Reaktionen auf die Wahl in Schleswig-Holstein: „Wenn die AfD rausfliegt, wäre das großartig“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht das Wahlergebnis der CDU bei der Landtagswahl als Vertrauensbeweis für die Regierungsarbeit der vergangenen Jahre.

„Das ist natürlich wirklich ein enormer Vertrauensbeweis, eine enorme Unterstützung natürlich auch, auch für mich persönlich“, sagte Günther am Sonntag auf der CDU-Wahlparty. Das voraussichtliche Ergebnis von mehr als 40 Prozent berühre ihn. „Ich kann mich gar nicht mehr daran erinnern, wann wir das letzte Mal so ein Ergebnis geholt haben.“

Das Wahlergebnis sei auch Rückenwind für die Jamaika-Koalition und den neuen Regierungsstil im Norden. „Dieses Vertrauen, auch diese Unterstützung, die wir bekommen haben, liegen auch an unseren Koalitionspartnern, mit denen wir zusammengearbeitet haben.“ Deswegen bedanke er sich ausdrücklich auch bei den Grünen und der FDP. Mit beiden Koalitionspartnern wolle er in den kommenden Tagen Gespräche führen.

Seinem Wahlkampfteam rief Günther am Sonntagabend in Kiel zu: „Der Wahlsieger an diesem Abend ist die CDU, sind wir.“ Er sprach von einem hervorragenden Ergebnis - auch für ihn persönlich.

Die Bundes-CDU gratulierte Günther zum Wahlsieg. Seine Jamaika-Regierung habe dem Bundesland gutgetan, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Sonntagabend in Berlin. „Es zeigt sich, CDU-geführte Regierungen setzen die richtigen Prioritäten. Und Jamaika hat Schleswig Holstein vorangebracht. Und dieser Kurs wurde heute eindrucksvoll bestätigt.“

Es gebe an diesem Abend keinen Zweifel, Daniel Günther habe den Regierungsauftrag, sagte Czaja. „Und er wird damit sicher wie vor fünf Jahren sehr verantwortungsvoll umgehen.“ Czaja bezeichnete das bisherige Bündnis aus CDU, Grünen und FDP im Norden als „eine stabile, eine verlässliche und vor allem eine erfolgreiche Regierung“. Die CDU hatte im Norden nach den ersten Hochrechnungen das beste Ergebnis seit 2005 geholt.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht seine Partei als zweiten Wahlsieger neben Ministerpräsident Günther. Der normale politische Reflex wäre, wenn es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gebe, dann würde das auch gemacht. Günther sei aber so populär, weil er ein „moderner konservativer Ministerpräsident“ sei. Dies sei er in der bisherigen Jamaika-Koalition sicherlich auch durch die FDP geworden, „aber ganz maßgeblich durch die Grünen“.

Der Wählerauftrag laute daher, dass Günther Ministerpräsident sein solle, sagte Habeck. Schleswig-Holstein solle aber weiter ein modernes, weltoffenes und „ökologisches Vorreiter-Land“ sein.

Habeck sagte in der ARD, das Land habe davon profitiert, dass die „verhärtete politische Kultur“ aufgebrochen worden sei. „Natürlich gehen die Stimmen immer zum Amtsinhaber, wenn man ihn wiederhaben will. Und er war ein guter MP, keine Frage“, sagte Habeck über Günther.

Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold freut sich über das gute Abschneiden ihrer Partei. „Die Menschen im Land wollen, dass wir weiter Regierungsverantwortung tragen. Ob es so kommt, werden wir sehen“, sagte Heinold am Sonntagabend nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. Die zweite Grünen-Spitzenkandidaten Aminata Touré sagte, die Freude bei der Partei sei „unfassbar“. „Wenn die AfD rausfliegt, das wäre großartig.“

Der schleswig-holsteinische AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis zeigte sich enttäuscht vom schlechten Abschneiden seiner Partei. „Wir zittern noch“, sagte Nobis der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD muss den Prognosen zufolge mit 4,5 bis 4,9 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag in Kiel bangen (2017: 5,9). Nobis sagte: „Wir hoffen natürlich, dass wir jetzt noch ein bisschen zulegen, damit es am Ende doch noch reicht, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen.“

Alle Parteien hätten gegen die Beliebtheit des Ministerpräsidenten schwer zu kämpfen gehabt, sagte Nobis. Hinzu komme, dass das Thema Corona im Erleben der Menschen keine Rolle mehr spiele. Auch die Haltung der AfD zum Krieg in der Ukraine und zu Waffenlieferungen könne die Partei Stimmen gekostet haben.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, der ebenso wie die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch in den Räumen der AfD im Landeshaus die Prognosen verfolgte, sagte der dpa, sicherlich hätte sich die Partei ein besseres Ergebnis gewünscht. „Aber wir warten erst einmal ab. Es wird ein langer Abend.“

SPD-Politiker Stegner spricht von „Debakel“

SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller zeigte sich enttäuscht. „Die Partei und ich auch selbst, wir sind alle sehr, sehr enttäuscht. Wir haben hart dafür gekämpft, dass es anders ist“, sagte Losse-Müller am Sonntagabend. Die Kampagne der SPD sei sehr gut gewesen. „Aber am Ende haben wir es nicht geschafft, mit den Themen durchzudringen.“

Losse-Müller kündigte an, er werde nun in der Opposition für die Ideen und Konzepte seiner Partei werben. Die SPD werde zeigen, dass ein „Weiter so“ keine Alternative für Schleswig-Holstein sei. „Und ich freue mich, dass ich darin eine wirklich starke Stimme sein kann und mit all meiner Kraft daran arbeiten kann.“ Er werde „selbstverständlich“ weitermachen. „Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Oppositionsarbeit.“

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagierte enttäuscht. „Das ist kein schöner Abend, das hatte sich angedeutet. Hier hat der Effekt durchgeschlagen, den wir jetzt von vielen Landtagswahlen kennen: Ein sehr beliebter Amtsinhaber“, sagte Kühnert am Sonntagabend in der ARD. Jetzt gehe der Blick nach vorne. „Nächste Woche steht Nordrhein-Westfalen an, dort gibt es keinen beliebten Amtsinhaber, sondern ein komplett offenes Rennen zwischen CDU und SPD.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Ralf Stegner bezeichnete das Abschneiden seiner Partei sogar als „Debakel“. Er glaube, dass der SPD-Spitzenkandidat Losse-Müller ein guter Kandidat gewesen sei, er habe aber nur wenig Zeit gehabt, sagte Stegner am Sonntag im NDR-Fernsehen. Es sei auch schwer, einen populären Ministerpräsidenten zu schlagen. Jetzt gehe es für die SPD darum, gute Oppositionspolitik zu machen.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hofft nun auf einen Wahlsieg ihrer Partei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass Thomas Kutschaty demnächst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen sein wird“, sagte Esken am Sonntag im ZDF.

Esken verwies auf die Wahlerfolge der SPD im Saarland und auch im Bund, wo die Partei eine „beispiellose Aufholjagd“ hinter sich habe. In Schleswig-Holstein habe die SPD am Sonntag allerdings ein „bitteres Ergebnis“ erzielt. „Ich muss ganz deutlich sagen, dass wir dieses Wahlergebnis so nicht erwartet haben“, sagte Esken. Es sei den Wählerinnen und Wählern darum gegangen, einen „sehr beliebten Ministerpräsidenten“ im Amt zu bestätigen.

FDP-Chef Lindner spricht von „Günther-Wahl“

Der FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz ist zuversichtlich, dass seine Partei an der künftigen Landesregierung beteiligt sein wird. „Es gibt die Möglichkeit in der Mitte eine stabile Regierung mit uns zu bilden in diesem Land. Und das wollen wir auch. Und ich sage mal: Das werden wir auch“, sagte Buchholz auf der FDP-Wahlparty in Kiel. Jetzt werde man losmarschieren und Gespräche führen.

Die Prognosen von ARD und ZDF sehen die FDP bei sieben Prozent. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die Partei noch 11,5 Prozent erhalten. Buchholz reagierte enttäuscht auf die Werte: Man hätte sich mehr gewünscht, sagte er. „Vielleicht hätten wir auch mehr verdient gehabt, nach den Jahren, die wir hier anständig mitregiert haben.“

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner betonte die Schlüsselrolle von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther für das Landtagswahlergebnis. „In Schleswig-Holstein hat heute keine Landtagswahl stattgefunden, es hat stattgefunden eine Günther-Wahl“, sagte Lindner am Sonntagabend in der FDP-Zentrale in Berlin. Günther habe als populärster Ministerpräsident in Deutschland einen überragenden Wahlerfolg erzielt.

Zum Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein sagte Linder am Abend im ZDF: „Jetzt ist die FDP auf der Höhe der durchschnittlichen Ergebnisse der letzten Jahrzehnte. Mehr wäre wünschenswert gewesen, aber immerhin dies.“ Der FDP-Chef betonte, dass es im Norden eine „bürgerliche Mehrheit der Mitte von Union und FDP“ gebe.

Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag und den dortigen CDU-Spitzenkandidaten sagte Lindner: „Hendrik Wüst ist nicht Daniel Günther, und deswegen kommt es umso mehr nächste Woche auf die FDP an.“

SSW zeigt sich offen für Gespräch mit der CDU

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wiederum freut sich über das voraussichtlich beste Wahlergebnis seit Gründung der Partei. Der SSW ist die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein, in den Prognosen zur Landtagswahl liegt die Partei aktuell bei 6 Prozent. Das sei gigantisch, sagte Spitzenkandidat Lars Harms am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist das beste Ergebnis, das der SSW jemals in seiner Parteigeschichte erzielt hat seit 1948.“ Alle Mitglieder seien „unheimlich stolz und unheimlich froh“.

Die Wählerinnen und Wähler hätten großes Vertrauen in den SSW gezeigt - „und das wollen wir jetzt auch die nächsten fünf Jahre erfüllen“, sagte Harms. Das gute Abschneiden liegt seiner Ansicht nach daran, dass die Partei klar gemacht habe, „dass wir uns um die ganz kleinen Leute kümmern wollen“.

Harms zeigt sich offen für Gespräch mit der CDU. „Wir haben immer gesagt, wir stehen für Gespräche offen“, sagte Harms am Sonntagabend in der ARD. „In einer Demokratie sollte eine demokratische Partei nie nein sagen, sondern immer sagen: Wir gucken uns das an, wir schnacken miteinander.“ Es gebe jetzt alle möglichen Parteien, die mit der CDU koalieren könnten. „Das liegt jetzt an Daniel Günther, für wen er sich denn entscheidet.“

Linke betont Erneuerungswillen

Die Linken betonen nach dem schlechten Abschneiden den Erneuerungswillen ihrer Partei. Das Wahlergebnis im Norden sei eine „große Niederlage“, sagte Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, am Sonntagabend in der ARD. Dennoch sei sie sicher, dass die Partei es schaffen werde, spätestens nach ihrer Neuaufstellung im Juni „mit größerer Geschlossenheit wieder nach vorne zu blicken“. Im Juni sollen auf einem Bundesparteitag der Linken der Parteivorstand neu gewählt werden.

Nach den Hochrechnungen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein verpasste die Linke im Norden erneut den Einzug in den Landtag. Im Jahr 2017 hatte die Linke dort 3,8 Prozent der Stimmen geholt. „Natürlich ist die Lage für Parteien, die nicht im jeweiligen Landtag sind, auch eine schwierigere als für diejenigen, die im Landtag sind“, sagte Mohamed Ali mit Blick auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in einer Woche.

Gerade in Krisenzeiten sei es für Menschen schwieriger, Parteien zu wählen, bei denen nicht sicher sei, ob sie in den Landtag einziehen könnten. Die Linke kämpfe dennoch „entschieden“ und glaube, dass in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag noch „einiges möglich“ sei. (dpa)