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„Recht auf Westjordanland“ : US-Botschafter hält israelische Annexion für möglich

Der US-Botschafter in Israel hat mit einem Interview das ohnehin angespannte Verhältnis zu den Palästinensern weiter belastet. Die erwägen juristische Schritte.

Die israelische Siedlung Beitar Illit im Westjordanland.
Die israelische Siedlung Beitar Illit im Westjordanland.Foto: Ronen Zvulun/Reuters

Der US-Botschafter David Friedman hat mit Äußerungen, Israel habe ein Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlands, Zorn bei den Palästinensern ausgelöst. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Worte des US-Botschafters in Israel am Sonntag scharf.

Friedman hatte in einem Interview der „New York Times“ unter anderem gesagt: „Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht alles, vom Westjordanland zu behalten.“ Es war unklar, ob er sich damit auf den Inhalt des unveröffentlichten US-Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bezog. Friedman wollte sich in dem Interview nicht dazu äußern, wie die USA auf eine Annexion reagieren würden.

Das palästinensische Außenministerium schrieb in seiner Mitteilung, Friedmans Äußerungen zeigten, wie einseitig proisraelisch die US-Regierung sei. Man erwäge, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat sagte zu den Interview-Äußerungen des US-Vertreters in Israel: "Bei ihrer Vorstellung geht es um eine Annexion besetzten Gebietes, nach Völkerrecht ein Kriegsverbrechen."

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Der US-Botschafter in Israel David Friedman.
Der US-Botschafter in Israel David Friedman.Foto: Jim Young/Reuters

Die israelische Organisation Peace Now schrieb bei Twitter, eine Annexion des Westjordanlands würde „die ganze Region in die Katastrophe führen und die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährden“. US-Präsident Donald Trump müsse Friedman sofort entlassen, wenn er als fairer Vermittler dienen wolle.

Die Palästinenser hatten den Kontakt mit Trumps Regierung abgebrochen, nachdem dieser im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und danach die Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hatte. Seitdem sehen die Palästinenser die USA nicht mehr als ehrlichen Vermittler an.

Anfang April, wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel, hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt. „Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren“, sagte der rechtskonservative Ministerpräsident.

Grafik: Fabian Bartel

Die israelische Armee hat seit Jahresbeginn im Westjordanland mehr als 1.000 Palästinenser wegen Gewalt- und Terrorismus-Verdachts festgenommen und 270 Waffen beschlagnahmt. Die Zahl liege unter der von 2018, damals wurden im gesamten Jahr 3.000 Personen arrestiert und 400 Waffen konfisziert, wie israelische Medien meldeten.

Während bei Überfällen im Vorjahr 16 israelische Soldaten oder Zivilisten getötet wurden, habe das Militär seither solche Angriffe vereiteln können. Von palästinensischer Seite wird die Zahl der seit Anfang 2019 verhafteten Personen mit 1.600 angegeben, darunter 230 Kinder und 40 Frauen. (dpa, Reuters, KNA, Tsp)

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