Europakritische und populistische Parteien: Rechts ist nicht gleich rechts

Nach absoluten Zahlen sieht es ganz danach aus: Hatte die Fraktion der Rechtspopulisten und Nationalkonservativen im Europaparlament von 2009 noch 31 Sitze, sind es jetzt 38. Hinzu kommen viele der aktuell 63 Sitze, deren Inhaber noch in keiner der aktuellen Fraktionen sind. Dazu gehören zwar auch des Rechtspopulismus völlig unverdächtige Parteien wie Piraten oder Tierschutzpartei. Aber eben auch die vier Sitze der FPÖ oder die drei von Jobbik. Insgesamt geht man derzeit von etwa 80 Sitzen für die Rechtsaußenparteien aus.

Die Gründe für die Erfolge der rechten Parteien sind in jedem Land unterschiedlich. Nur eines haben sie gemein: Mit Anti-EU-Parolen und Ressentiments gegen Zuwanderer lassen sich viele Wähler ködern. Doch Europa rückt nicht einheitlich nach rechts. Betrachtet man die Wahlprogramme der rechten Parteien, enden die Gemeinsamkeiten bereits bei der Europaskepsis. Manche wollen raus aus der EU, andere nur ihren Einfluss eindämmen. Die europaskeptische AfD aus Deutschland wie auch die britische Ukip wollen nichts mit rechten Parteien zu tun haben. Und die Rechtspopulisten wollen nicht mit den Rechtsextremen wie Jobbik oder der Goldenen Morgenröte aus Griechenland in einen Topf geworfen werden.

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Einige Positionen widersprechen sich sogar fundamental. So geben sich die Dänische Volkspartei oder auch Geert Wilders’ PVV in den Niederlanden betont islamfeindlich. Für die rechtsextreme und antizionistische Jobbik in Ungarn ist der Islam hingegen „der Feind gegen die Düsternis der Globalisierung“, wie der Parteichef Gabor Vona auf der Jobbik-Website erklärt.

Hier tritt ein grundsätzliches Problem xenophober Parteien zutage: In einer politischen Gemeinschaft der Rechtspopulisten und Rechtsextremen ist der Fraktionspartner eben „auch nur ein Ausländer“. So sieht es auch die Heidenheimer Europaparlamentsabgeordnete Inge Grässle (CDU): „Eine rechtsextreme Internationale ist ein Widerspruch in sich.“

So bekommen zwar Front National und PVV die nötigen 25 Mandate zur Fraktionsbildung hin. Es müssen aber Parteien aus sieben Ländern dabei sein, und da wird es schwieriger. Selbst mit Lega Nord in Italien, FPÖ in Österreich und gar der Goldenen Morgenröte würde es nicht reichen. Und selbst wenn sie eine Fraktion formen könnten: Mehr als zwei Drittel der Sitze gingen an pro-europäische Parteien. Der Mannheimer EP-Abgeordnete Peter Simon (SPD) sieht im Aufstieg der Rechten eine „Herausforderung für die europakonstruktiven Parteien“. Es würde in Zukunft eben schwerer, Mehrheiten ohne die extremen Rechten oder Linken zu finden.

Philipp Obergassner