Petra Pau auf Facebook bedroht: Rechtsextreme Hetze bleibt straffrei

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sah sich ernsthaft bedroht. Ein Mann mit dem Pseudonym "Vincent Vega" hatte auf Facebook gepostet: "die pau die alte fotze von den linken häng ich an den nächsten baum die antifa obersturmbandführerin.." Die Linken-Politikerin stellte im Februar Strafantrag.

Jetzt, sechs Monate später, hat Petra Pau Post von der Staatsanwaltschaft Berlin bekommen, Aktenzeichen 231 Js 800/15. Die darin enthaltene Nachricht hat sie alles andere als erfreut. Denn zwar hat die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermittelt - wegen Beleidigung, nicht wegen Bedrohung - sieht aber für eine öffentliche Klage keinen genügenden Anlass.

Die Begründung: Zwar konnte herausgefunden werden, wer hinter dem Pseudonym "Vincent Vega" steckt. Der Mann heißt Christian S. Dieser aber gab zum Tatvorwurf an, dass er das Facebook-Profil zwar erstellt habe. Die Zugangsdaten wiederum will er aber in verschiedenen Foren mit unbekannten Personen geteilt haben. Er selbst benutze das Profil nicht und habe "insbesondere die verfahrensgegenständlichen Äußerungen" nicht gepostet, heißt es in dem Brief der Staatsanwaltschaft an Pau.

Die Ermittler schreiben weiter: "Es verbleiben zwar gewisse Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Einlassung, weil dem Beschuldigten nicht erinnerlich sein will, in welchen Foren er die Zugangsdaten zu dem Profil geteilt haben will und ggf. mit wem." Gleichwohl lasse sich die Einlassung "auch nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit widerlegen, so dass Zweifel an der Tatbegehung durch den Beschuldigten verbleiben, die eine Verurteilung unwahrscheinlich machen."

Pau hält diese Reaktion der Staatsanwaltschaft für "absurd". Sie verwies darauf, dass auch die Staatsanwaltschaft die Aussage von Christian S. für wenig glaubwürdig halte. Die Ermittler müssten in der Lage sein, die Beweislast umzukehren, "sonst ist niemand mehr für sein eigenes Handeln verantwortlich".

Vergangene Woche war ein 34-jähriger Berliner wegen fremdenfeindlicher Hetze auf Facebook zu einer Strafe von 4800 Euro verurteilt worden. Er hatte Ende vergangenen Jahres in dem sozialen Netzwerk in mehreren Einträgen zu Hass und zur Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufgerufen.

Pau ist seit Jahren besonders engagiert gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, sie wurde deshalb bereits mehrfach bedroht. In ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf ist am vergangenen Freitag ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt worden. Pau bekommt Personenschutz. Für das Wohnhaus im Berliner Osten, in dem Pau in einer Mietwohnung lebt, gibt es einen besonderen Objektschutz, regelmäßig kontrolliert dort die Polizei. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte Pau vor einigen Tagen, sie halte die gesellschaftspolitische Situation in Deutschland für bedrohlich: "Die Stimmung kippt."