Rechtsextreme Tendenzen : Sächsischer Verfassungsschutz gegen AfD-Beobachtung

In Sachsen sieht der Verfassungsschutz keine Grundlage für eine Beobachtung der AfD. Die "zunehmende Vernetzung" mit Rechtsextremen reicht auch in Hamburg nicht als Anlass.

Bremen und Niedersachsen haben die Beobachtung der AfD-Nachwuchsorganisationen angekündigt
Bremen und Niedersachsen haben die Beobachtung der AfD-Nachwuchsorganisationen angekündigtFoto: dpa/ Paul Zinken

Die Verfassungsschutzämter in Niedersachen und Bremen beobachten die "Junge AfD" wegen ihrer Nähe zum Rechtsextremismus. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, lehnt eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD im Land hingegen ab. "Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ... diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist", sagte Meyer-Plath am Dienstag im RBB-Inforadio. Dies bedeute, dass die Bestrebungen gegen die Grundpfeiler der Verfassung gerichtet seien. Das sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar.

Auch der Hamburger Verfassungsschutz sieht derzeit keine Veranlassung für eine Beobachtung der AfD. Das Landesamt sehe zwar Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der AfD. So erkenne man anhand der "Merkel muss weg"-Demonstrationen in der Hansestadt, die bis Dezember monatlich geplant sind, Verbindungen zwischen den rechtsextremen Anmeldern und der AfD in Hamburg. Allerdings: "Bisher ist die AfD kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, dennoch verfolgt der Verfassungsschutz die zunehmende Vernetzung wie auch ideologische Schnittmengen aufmerksam", hieß es am Dienstag in einer Pressemitteilung des Landesamts.

Demnach gehörten dazu auch die Internet-Postings von Hamburger AfD-Gliederungen, in denen in derselben Diktion wie bei Rechtsextremisten von einem bewusst herbeigeführten „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen werde.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) betonte am Montagnachmittag: "Sollte die AfD in Hamburg dem Weg anderer Landesverbände folgen und den Schulterschluss mit den Rechtsextremisten vollziehen, wird sie unweigerlich ins Visier des Verfassungsschutzes geraten." Die AfD in Hamburg müsse sich jetzt klar positionieren. Man könne nicht als bürgerlich-konservative Partei auftreten und gleichzeitig mit Extremisten paktieren, die unsere demokratische Grundordnung verachten und bekämpfen, so Grote.

Bundesspitze der AfD-Jugend will betroffene Landesverbände auflösen

Erstmals sollen Verfassungsschutzbehörden Teilorganisationen der AfD beobachten. Die Landesinnenminister der SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Bremen kündigten am Montag die Beobachtung der dortigen Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) an. Begründet wurde dies mit rechtsextremen Umtrieben.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Montag, es gebe "ideologische und personelle Überschneidungen nicht unerheblicher Art" des AfD-Nachwuchses mit der Identitären Bewegung. Diese werde seit 2014 beobachtet. Pistorius forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seine "Zurückhaltung" gegenüber der AfD aufzugeben. Der Bremer Senat teilte mit, die Junge Alternative werde seit der vergangenen Woche beobachtet.

Die Organisation reagierte prompt. Die Bundesspitze der AfD-Jugend Junge Alternative will wegen der Observierung durch den Verfassungsschutz seine Landesverbände in Niedersachsen und Bremen auflösen. Dies solle "zum Schutze der Gesamtorganisation" während eines außerordentlichen Bundeskongresses der Jugendorganisation der AfD beschlossen werden, teilte der Bundesvorsitzende Damian Lohr am Montag mit.

Offenheit für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zeigten auch einige CDU-Politiker wie die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, Lorenz Caffier und Herbert Reul (beide CDU). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag bekräftigt, der Bundesverfassungsschutz solle die AfD zunächst nicht observieren.

Die AfD als Partei wird bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings gab es wiederholt Beobachtungen einzelner AfD-Politiker. (mit AFP, Reuters)

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