Rechtsextremismus in Österreich : Führung der "Identitären Bewegung" angeklagt

In Österreich wird die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung" jetzt als kriminelle Vereinigung angesehen - und ihre Führungsspitze angeklagt.

Demonstration der Identitären Bewegung im August 2016 in Wien.
Demonstration der Identitären Bewegung im August 2016 in Wien.Foto: Imago/Chromorange

Die Justiz in Österreich holt zum Schlag gegen die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung" (IB) aus. Zehn Funktionäre der Organisation müssen sich wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. Sie wurden zusammen mit sieben weiteren Sympathisanten angeklagt, teils auch wegen Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung, wie die Staatsanwaltschaft Graz am Montag mitteilte.

Anklage erhoben wurde gegen 16 Männer und eine Frau. Ihnen drohen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Die österreichische Zeitung "Der Standard" meldete, unter den Angeklagten sei auch der Chef der IB Österreich, Martin Sellner. Den Anklagen waren Ende April mehrere Hausdurchsuchungen bei IB-Funktionären vorausgegangen.

Verbindungen nach Deutschland

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, sagte dem Tagesspiegel, das Ermittlungsverfahren habe "Hinweise auf Kontakte der Angeklagten mit der deutschen ,Identitären-Szene' erbracht". Bacher fügte hinzu: "Gegenstand der vorliegenden Anklage sind jedoch nur Sachverhalte in Österreich."

In der Begründung für die Anklagen teilen die Ermittler mit, die Vertreter der "Identitären Bewegung" sähen die kulturelle europäische Identität durch Multikulturalismus, Liberalismus und Islamisierung bedroht. Die "Identitäre Bewegung" Österreich und ihre Aktivisten strebten die strikte Trennung der in Europa lebenden Völker an und lehnen die kulturelle "Vermischung" der Ethnien ab. Seit der Gründung der IB 2012 in Österreich versuchten deren Vertreter ihre fremdenfeindliche Ideologie durch provokante Aktionen, Internetauftritte, Demonstrationen, Stammtische, Plakatierungen sowie den Verkauf von Propagandamaterial zu verbreiten. Zwei der Angeklagten hätten dazu 2016 einen Versandhandel gegründet.

Verbindungen zu AfD und Pegida

Die "Identitäre Bewegung" nutze die auch in der österreichischen Bevölkerung stetig zunehmende Angst vor radikal-islamistischen Terroranschlägen, um den Islam generell mit islamistischem Terror gleichzusetzen und jede in Österreich lebende, der muslimischen Bevölkerungsgruppe zuzuordnende Person als potenziell terroristisch darzustellen, erklärte die Grazer Staatsanwaltschaft weiter.

In Deutschland beobachtet der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung". In den Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundesinnenministeriums wurde die IB als "Verdachtsfall" aufgenommen. Erst im Januar hatte das Bundesinnenministerium bekräftigt: "Bund und Länder beobachten die Entwicklung der ,Identitären Bewegung' kontinuierlich und sehr aufmerksam. Einzelne Sachverhalte fließen hierbei in die laufende Bewertung der Gruppierung ein." Konkrete Angaben zu den weiteren Konsequenzen wurden damals nicht gemacht.

Es gibt Verbindungen und Kooperationen mit Politikern der AfD. Der österreichische IB-Anführer Sellner sprach mehrfach auf Kundgebungen der Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden. In Österreich gibt es Verstrickungen zwischen IB-Aktivisten und Politikern der rechten FPÖ.

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