Landtagswahl in Österreich: Rechtskonservative Regierung gewinnt ersten Stimmungstest

Ein erster Stimmungstest hat die neue rechtskonservative Regierung in Österreich gestärkt: Bei der Landtagswahl in Niederösterreich hat die konservative ÖVP ihre absolute Mehrheit im Parlament knapp verteidigt, wie das vorläufige Endergebnis am Sonntag ergab.

Danach kam die ÖVP auf 49,6 Prozent, ein minus von 1,2 Prozentpunkten. Sie stellt damit 29 der 56 Parlamentarier. Die SPÖ verbesserte sich leicht auf 23,9 Prozent. Die FPÖ legte um rund sechs Prozentpunkte zu und kam auf 14,8 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Udo Landbauer war in einen Skandal um Nazi-Lieder in seiner Burschenschaft verwickelt. Das FPÖ-Ergebnis liegt unter den Vorhersagen der Umfragen, die vor Bekanntwerden des Skandals erhoben wurden.

Die Grünen, zuletzt bei der Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen, kamen auf 6,4 Prozent und damit trotz leichter Verluste sicher in den Landtag. Die liberalen Neos übersprangen mit 5,15 Prozent die Vier-Prozent-Hürde.

Kernland der ÖVP

Das Ergebnis ist ein Erfolg für die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie trat zum ersten Mal in ihrer seit einem Jahr ausgeübten Rolle als Ministerpräsidentin an.

Niederösterreich ist ein Kernland der ÖVP. Dort sind 1,4 Millionen Bürger wahlberechtigt, so viel wie in keinem anderen Bundesland Österreichs. Die Wahl war Auftakt zum Superwahl 2018 mit insgesamt vier Landtagswahlen.

Die FPÖ blieb unter den Erwartungen. Die Rechtspopulisten hatten, auch gestützt durch Umfragen, mindestens mit einer Verdoppelung ihrer Stimmen gegenüber 2013 gerechnet. Dem 31-jährigen Landbauer war wenige Tage vor der Wahl Antisemitismus vorgeworfen worden. In einer Burschenschaft, deren Vize-Chef er war, kursierte ein Liederbuch mit einem Text, in dem zum Judenmord aufgerufen worden war. Landbauer hat bestritten, den Text gekannt zu haben. Rücktrittsforderungen anderer Parteien und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat er ignoriert. (dpa)