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Reform-Appell des Bundespräsidenten: CDU und SPD loben Steinmeier
„Wir müssen jetzt liefern“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Die Union stehe dafür bereit. Reformen bräuchten einen breiten Rückhalt, fordert indes SPD-Chef Klingbeil.
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Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. „Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize beseitigen und Missbrauch bekämpfen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Tagesspiegel.
„Wie Bundespräsident Steinmeier richtig sagt, braucht es jetzt den Mut, auch schwierige Entscheidungen zu treffen“, sagte Linnemann weiter: „Die Bevölkerung sieht den Handlungsbedarf, das Zeitfenster für Reformen steht offen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir müssen jetzt liefern.“ Die Union stehe dafür „bereit“.
Die Bevölkerung sieht den Handlungsbedarf, das Zeitfenster für Reformen steht offen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir müssen jetzt liefern.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Der SPD-Vorsitzende, Finanzminister Lars Klingbeil, lobte Steinmeiers Appell ebenso. „Es ist gut, dass der Bundespräsident für Reformen in unserem Land wirbt. Denn die Reformen, die wir anstoßen, brauchen breiten Rückhalt“, sagte Klingbeil dem Tagesspiegel.
Damit Deutschland ein starkes und gerechtes Land bleibe „muss es Veränderungen geben“, sagte Vizekanzler Klingbeil: „Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und die Sicherheit von Arbeitsplätzen sind die entscheidenden Maßstäbe für die Reformen, die wir jetzt anpacken. Im Mittelpunkt wird stehen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.“
Die Koalition berate nun mit Expertinnen und Experten über die besten Lösungen. „Wir werden unsere Vorschläge machen. Und wir werden diese so zusammenführen, dass wir eine breite Mehrheit der politischen Mitte dafür finden. Das ist die Chance, aber auch die Verantwortung dieser Koalition“, sagte Klingbeil.
Steinmeier hatte in einer Grundsatzrede beim Deutschen Fürsorgetag in Erfurt zu tiefgreifenden Reformen aufgefordert. Es sei „zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen“, sagte der Bundespräsident. „Wir brauchen jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß.“ Steinmeier betonte, „das Vertrauen in Gerechtigkeit und Fairness“ müsse wiederhergestellt werden. (mit AFP)
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