Future Mobility Summit: Regierung drängt zu Diesel-Nachrüstung

In der Bundesregierung zeichnet sich ein schärferer Kurs gegen die Autohersteller beim Thema Diesel-Nachrüstung ab. Auf ihrer Klausurtagung in Meseberg will die Koalition außerdem über eine Verlängerung der Förderung für Elektroautos diskutieren. Henning Kagermann, Vorsitzender der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), sprach sich am Montag für eine Ausdehnung der staatlichen Förderung aus. „Die Förderung wirkt, es wäre wünschenswert, wenn sie länger zur Verfügung stünde“, sagte er beim zweitägigen Future Mobility Summit des Tagesspiegels auf dem Euref-Campus in Berlin. Der Kongress mit mehr als 1000 Teilnehmern setzt den seit sieben Jahren stattfindenden eMobility Summit in erweiterter Form fort.

Kagermann plädierte dafür, den Umweltbonus von 4000 Euro für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen, den Bund und Industrie je zur Hälfte finanzieren, nicht wie geplant 2019 auslaufen zu lassen, sondern bis mindestens 2020 zu zahlen. Nachlegen sollte der Bund auch bei der Förderung der Infrastruktur. Die 300 Millionen Euro, mit denen der Aufbau von Ladesäulen gefördert wurde, seien ausgeschöpft.

"Diesel-Fonds rechnet sich nicht"

Das Kabinett wolle sich in Meseberg grundsätzlich darüber verständigen, ob die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen verpflichtet werden soll, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, auf dem Summit. Mit Software-Updates sei das Problem hoher NOx-Emissionen nicht zu lösen. „Die Einstellung der Industrie ,Mach mich nicht nass’ wird nicht funktionieren“, sagte Bartol. Notfalls müssten die Hersteller „mit Zwang und Auflagen“ zum Handeln bewegt werden. Berichten zufolge plant der Bund einen Diesel-Fonds, in den die Autoindustrie fünf Milliarden Euro einzahlen soll, um damit Hardware nachzurüsten.

Berhard Mattes, Präsident des Verbands der deutschen Autoindustrie (VDA), hält Veränderungen bei der Hardware von Dieselfahrzeugen weiterhin nicht für sinnvoll. „Das dauert zwei bis drei Jahre, und diese Zeit haben wir nicht“, sagte Mattes. Mit einem Diesel-Fonds rechne er nicht. „Es gibt dazu noch keinen diskussionsfähigen Vorschlag.“ Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche erwartet keinen solchen Vorstoß der Regierung. „Mit den Dieselfahrzeugen, die wir heute verkaufen, kann man auch in Zukunft in die Innenstädte fahren“, sagte er. Handlungsbedarf beim Aufbau einer europäischen Batteriezellenproduktion sieht Martin Brudermüller, stellvertretender BASF-Chef. „Nur zu wollen und zu reden, geht nicht“, sagte Brudermüller. „Jetzt kommt die Zeit, um Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Ramona Pop, Wirtschaftssenatorin in Berlin, kritisierte die deutsche Autoindustrie, die trotz vielfacher Ankündigungen immer noch nicht in der Lage sei, Elektrobusse zur Verfügung zu stellen. „Wir werden von Jahr zu Jahr vertröstet“, sagte Pop. „Es kann nicht sein, dass wir die Infrastruktur aufbauen und die Industrie liefert dann nicht.“