Politik: Regierung gegen eine Gesetzesänderung - "Hoffnungen des Einzelhandels haben sich nicht erfüllt"

Die Bundesregierung will die Ladenschlusszeiten vorerst nicht ändern. Die Mehrheit der Bürger sei nach einem Erfahrungsbericht mit den gegenwärtigen Öffnungszeiten in Deutschland zufrieden, erklärte der parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres vom Arbeitsministerium am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Es gebe daher keinen Anlass zu Änderungen. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Erfahrungsbericht zum Ladenschluss gebilligt. Er beschreibt die Auswirkungen der 1996 verlängerten Ladenöffnungszeiten, montags bis freitags auf 20 Uhr und sonnabends auf 16 Uhr. Aus Sicht der Regierung ergibt sich aus zwei Gutachten sowie Stellungnahmen der Verbände, Gewerkschaften und Kirchen kein unmittelbarer Handlungsbedarf für zusätzliche Regelungen.

Drei Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher seien mit den neuen Bestimmungen zufrieden, berichtete Andres. 74 Prozent wünschten sich keine Veränderung der Ladenöffnungszeiten an den Werktagen. Insgesamt 66 Prozent wollten auch keine längeren Öffnungszeiten an Sonnabenden. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben sich die mit der Einführung der neuen Ladenöffnungszeiten vor drei Jahren verbundenen Erwartungen nicht erfüllt, berichtete Andres. Im Einzelhandel seien seit 1996 rund sechs Prozent der Arbeitsplätze verloren gegangen. Gestiegen sei die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Lediglich 14 Prozent der befragten Geschäfte gingen davon aus, dass die Erweiterung ihrer eigenen Öffnungszeiten den Umsatz gesteigert habe. Demgegenüber sagten 60 Prozent der Befragten, dass die Änderung keinen Einfluss auf den Umsatz genommen habe.