Politik: Regierung macht 38 Milliarden neue Schulden

Berlin - Die Bundesregierung hat die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Danach soll zum 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent steigen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mit den erwarteten Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro im Jahr ab 2007 die Staatsverschuldung und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken. Deutschland soll im nächsten Jahr den Maastricht-Vertrag und die Regeln des Grundgesetzes einhalten, sagte der Minister. Der Etatentwurf 2006, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, sieht eine Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro und Ausgaben von knapp 262 Milliarden Euro vor. 2005 sank das deutsche Staatsdefizit auf 3,3 Prozent, gab das Statistische Bundesamt bekannt. asi

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