Reise von deutschen Abgeordneten nach Moskau : Ausgetrickst vom Propagandasender

Die deutsch-russische Parlamentariergruppe reist nach Russland - und gibt eine Pressekonferenz bei einem Staatsmedium, das für Propaganda bekannt ist.

Die Pressekonferenz der deutschen Abgeordneten bei "Rossija Segodnja" in Moskau.
Die Pressekonferenz der deutschen Abgeordneten bei "Rossija Segodnja" in Moskau.Foto: Screenshot

Hinter den sechs deutschen Abgeordneten ist auf einem riesigen Bildschirm die russische Fahne zu sehen. Links oben prangt gut lesbar das Logo des Gastgebers: „Rossija Segodnja“ („Russland heute“) ist der wichtigste staatliche Medienkonzern in Russland, der in vielen Sprachen im Sinne des Kremls berichtet.

In Deutschland ist er mit dem Portal „Sputnik“ vertreten, in dem russische Propaganda verbreitet und die AfD überdurchschnittlich gut dargestellt wird. Das "Sputnik"-Logo läuft gemeinsam mit den Logos anderer Medien des Staatskonzerns auf dem Bildschirm in einem Laufband direkt hinter den Abgeordneten. Generaldirektor von „Rossija Segodnja“ ist Dmitri Kiseljow. In der Europäischen Union hat er seit 2014 Einreiseverbot. Er sei eine „zentrale Figur der Regierungspropaganda, die den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine unterstützt“, heißt es in der offiziellen Begründung der EU.

Man muss kein Russland-Experte sein, um diese Dinge zu wissen. All das lässt sich mit wenig Aufwand nachlesen. Doch die Abgeordneten des Bundestags, die der deutsch-russischen Parlamentariergruppe angehören und in dieser Woche in Russland unterwegs waren, luden ausgerechnet ins Gebäude von „Rossija Segodnja“ zur Pressekonferenz. Dabei gab es im Vorfeld intern durchaus Diskussionen darüber, ob das eine gute Idee sei. Öffentliche Kritik wiesen die Abgeordneten allerdings noch vor dem Termin zurück: Die Pressekonferenz finde „in einem neutralen Presseraum“ statt.

AfD-Politiker leitete die Reise

Erstmals wurde eine Russland-Reise deutscher Abgeordneter von einem AfD-Politiker geleitet, dem Orthopäden Robby Schlund aus Gera. Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe pflegt seit Jahren Kontakte zu russischen Politikern, reiste auf die von Moskau annektierte Krim und posierte bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen mit einer Fahne der Separatisten in der Ostukraine. Gerade erst scheiterte er mit dem Plan, in Russland ein offizielles Abgeordnetenbüro zu eröffnen.

Außer Schlund waren die CDU-Abgeordneten Sylvia Pantel und Michael von Abercron, die SPD-Politikerin Doris Barnett, der FDP-Abgeordnete Michael Link sowie der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in Moskau und Kaluga unterwegs, Jürgen Trittin (Grüne) musste aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig abreisen.

Keine Russland-Experten in der Gruppe

Die meisten Mitglieder der Reisegruppe sind keine Außenpolitik-Fachleute. „Wir sind keine Russland-Experten, sondern ein parlamentarischer Freundeskreis", sagte die CDU-Politikerin Pantel dem Tagesspiegel. Was den Raum für die Pressekonferenz betreffe, sei ihnen gesagt worden, dass es sich um ein unabhängiges Pressezentrum handele, das jeder anmieten könne. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir einen neutralen Ort wollten. Aber leider handelte es sich nicht um einen neutralen Ort.“

Der Gruppe sei vorab zugesagt worden, dass im Hintergrund eine neutrale Wand sei. „Wir hätten darauf bestehen sollen, dass die Werbung abgeschaltet wird.“ Das sei „schlecht gelaufen“, sagte die CDU-Abgeordnete. „Wir hätten eigentlich aufstehen und rausgehen sollen“, betonte auch die SPD-Politikerin Barnett im Rückblick. „Da fühlt man sich ein Stück weit missbraucht.“

"Wir wurden von der russischen Seite instrumentalisiert"

Der FDP-Abgeordnete Link erhob ebenfalls Vorwürfe gegen die russischen Gastgeber: „Durch den Ablauf und das Setting, in dem absprachewidrig die Logos im Hintergrund liefen, wurden wir von der russischen Seite instrumentalisiert.“ Zugleich warf Link dem Vorsitzenden Schlund eine „Anbiederung an die russische Führung" vor.

Dagegen sagte Gysi, der Vorwurf der Instrumentalisierung sei „Blödsinn“. In den Gesprächen während der Reise seien „unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Fragen wie zur Krim, zum Donezkbecken, zu den Sanktionen sowohl innerhalb der Delegation als auch zwischen der Delegation und den russischen Gesprächspartnern“ deutlich geworden.

Solche Differenzen wollten die Gastgeber offenbar nicht in die Öffentlichkeit tragen. Unmittelbar vor der Pressekonferenz sagte ein russischer Politiker nach Tagesspiegel-Informationen den deutschen Abgeordneten, sie sollten keine kritischen Themen ansprechen, sondern die positiven Aspekte der Zusammenarbeit betonen.

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