„Rentenpaket wie vereinbart umsetzen“: SPD und Grüne kritisieren Ablehnung weiterer Sozialreformen durch die FDP

Politiker von SPD und Grünen haben die Ablehnung weiterer Sozialreformen durch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert. „Mir wäre neu, dass der Generalsekretär der FDP einfach so Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag streichen kann“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, der „Bild“ vom Freitag.

„In dieser Legislaturperiode denke ich beispielsweise noch an das Rentenpaket, und das werden wir selbstverständlich wie vereinbart umsetzen.“ Seines Wissens nach habe auch die FDP ein großes Interesse an diesem Reformprojekt.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies ebenfalls auf die geplante Rentenreform.

„Wir haben als Ampel mit dem Bürgergeld eine wichtige Reform gemacht, um Menschen neue Chancen im Leben zu geben, wir schaffen mit der Kindergrundsicherung gerade einen Riesenschritt, um Familien aus der Armut zu holen, und selbstverständlich werden wir uns auch um eine gute und stabile Rente kümmern.“

Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai 

Nach der Einigung auf die Einführung der Kindergrundsicherung hatte Djir-Sarai am Donnerstag weitere große Sozialreformen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen. „Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“, sagte er der „Bild“. Es könne angesichts Inflation und hoher Zinsen nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, bekräftigte das Nein seiner Partei zu weiteren großen Sozialreformen. Es sollte keine weiteren strukturellen Leistungsausweitungen in den Sozialsystemen geben, sagte der FDP-Vizechef am Freitag im Deutschlandfunk. „Also eine Art Ausweitungstopp“, fügte Vogel hinzu.

Zuvor hatte sich bereits FDP-Chef Christian Lindner zurückhaltend gegenüber weiteren Reformen geäußert: „Ich wage die Prognose, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre um die letzte größere soziale Reform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt“, sagte der Finanzminister bei der Vorstellung des Ampelkompromisses am Montag. (Tsp/dpa)