Politik: Rentenreform-Debatte: Keine Mehrheit im Bundesrat
Die rot-grüne Rentenreform wird an diesem Freitag keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Dennoch soll sie nach dem Willen der Bundesregierung noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25.
Die rot-grüne Rentenreform wird an diesem Freitag keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Dennoch soll sie nach dem Willen der Bundesregierung noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25. März Gesetz werden. Demnach will die Bundesregierung nach der Ablehnung der Reform in der Länderkammer den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett schon am Mittwoch gefasst. Bis zur nächsten Bundesratssitzung am 9. März soll das Verfahren abgeschlossen sein. Offenbar rechnet die Bundesregierung bis dahin mit Zustimmung aus den drei großen Koalitionen in Berlin, Bremen und Brandenburg. Diese wollen sich an diesem Freitag enthalten. Allerdings haben auch SPD-Länder Bedenken. Nordrhein-Westfalen will deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat erreichen, weil die finanziellen Lasten der Rentenreform zwischen Bund, Ländern und Kommunen ungerecht verteilt und "finanzielle Risiken" zu begrenzen seien.
afk