Konjunkturmaßnahmen: Rettungspaket soll 250.000 Jobs erhalten

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung rund 250.000 Arbeitsplätze in Deutschland rettet. "Die Schätzung ist plausibel. Wir haben ein wirksames Paket beschlossen", sagte Scholz der "Passauer Neuen Presse". Zuvor hatte bereits das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) diese Summe genannt. Trotz der Wirtschaftskrise bleibt Scholz optimistisch: "Wir haben es selbst in der Hand, Vollbeschäftigung zu erreichen. Wenn wir die Bürger jetzt richtig qualifizieren, wird es Arbeitslosigkeit als Massenphänomen um die Mitte des nächsten Jahrzehnts nicht mehr geben." Vollbeschäftigung heiße für ihn, "dass niemand länger als ein Jahr auf einen Job warten muss".

Gleichzeitig rechnet die Bundesregierung laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" damit, dass die Zahl der Arbeitslosen 2009 aufgrund der schrumpfenden Wirtschaft um 250.000 zunimmt. Die Arbeitslosenquote würde im Jahresschnitt um 0,6 Punkte auf 8,4 Prozent steigen, berichtet die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Im Arbeitsministerium wurde diese Prognose dementiert. Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, nannte die Maßnahmen des Konjunkturpakets unzureichend. "Den zu befürchtenden Anstieg der Arbeitslosigkeit haben Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier zu verantworten", teilte Lafontaine in Berlin mit.

Geplante Änderungen der Unionsfraktion sollen weitere Jobs bringen

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Michael Meister kündigte unterdessen an, dass Konjunkturpaket um weitere Steuererleichterungen ergänzen zu wollen. "Die Lohnkosten für Haushaltshilfen müssen künftig in unbegrenzter Höhe von der Steuer absetzbar sein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit ließe sich die Zahl legaler Jobs für Putz- und Pflegekräfte oder Kinderbetreuer in Privathaushalten deutlich steigern.

Die Unions-Fraktion werde im Gesetzgebungsverfahren für das zweite Konjunkturpaket darauf dringen, die bessere steuerliche Förderung privater Haushalte noch aufzunehmen, kündigte der CDU-Finanzpolitiker an. Der Bedarf für Hilfe sei in vielen Familien vorhanden, gerade weil immer öfter beide Partner berufstätig seien. Die Union bezifferte die anfänglichen Steuerausfälle durch ihre Pläne auf höchstens 500 Millionen Euro. Dem stünden aber zusätzliche Einnahmen beim Staat durch neue legale Jobs in Privathaushalten gegenüber, betonte Meister. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Zeitung, er rechne mit Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen durch die geplante steuerliche Entlastung.

Jeder 20. Job hängt von Umweltbranche ab

Eine immer wichtigere Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielt die Umweltschutzbranche. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" arbeiten dort inzwischen 1,8 Millionen Beschäftigte. Damit hängt jeder zwanzigste Job in Deutschland an Gütern und Dienstleistungen rund um die Umwelt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Bericht des Umweltministeriums und des Umweltbundesamts. Deutschland führe den Weltmarkt für Umweltgüter mit einem Anteil von 16 Prozent an. Trotz der Wirtschaftskrise seien die Wachstumsaussichten für die Erfolgsbranche weiterhin gut. (nis/dpa/ddp)