Politik: Ruandas Präsident kritisiert UN Kagame: Einsatz in Kongo teuer und ohne Ergebnis

Berlin - Der ruandische Präsident Paul Kagame hat den Einsatz der UN im Krisenland Kongo kritisiert. Am Rande eines Arbeitsbesuchs, bei dem er sich auch mit Kanzler Schröder und Außenminister Fischer traf, sagte Kagame am Mittwoch in Berlin, die UN hätten in Kongo mit großem finanziellen Aufwand wenig Ergebnisse erzielt. „Wir brauchen eine effektivere Streitmacht, um den Frieden zu gewährleisten – aber die muss nicht notwendigerweise von den UN gestellt werden“, sagte Kagame. Er hoffe, die Afrikanische Union für Unterstützung im Friedensprozess mobilisieren zu können.

Seitdem Rebellen aus dem Osten Kongos im Juni vorübergehend die Stadt Bukavu besetzt hatten, war es zu Spannungen zwischen Kongo und Ruanda gekommen. Kongo hatte Ruanda vorgeworfen, die Rebellen zu unterstützen. Ruanda wiederum, das seine Truppen offiziell 2002 aus Kongo zurückgezogen hatte, beschuldigte Kongo, einen Krieg vorzubereiten.

Beobachter befürchten, dass die Unruhen die Umsetzung des Friedensabkommens von 2002 gefährden könnten. Kagame war am Freitag mit dem kongolesischen Staatschef Joseph Kabila zusammengetroffen. Danach hatten beide ihren Willen zum Frieden bekundet. „Kongo und Ruanda werden im Friedensprozess zusammenarbeiten“, sagte Kagame in Berlin. Er nahm auch zur Aufarbeitung des Völkermordes in Ruanda Stellung. Zehn Jahre nach dem Genozid haben dort Dorfgerichte mit Anhörungen begonnen. Kagame räumte ein, dass einige Zeugen getötet worden seien. Es handele sich jedoch um wenige Einzelfälle unter Tausenden. Die Regierung werde darauf achten, die Sicherheit der Zeugen zu gewährleisten, fügte der Präsident hinzu.