• Rüstungsgüter für 254 Millionen Euro: Bundesregierung genehmigt neue Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Rüstungsgüter für 254 Millionen Euro : Bundesregierung genehmigt neue Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Eigentlich hat die große Koalition einen Exportstopp für am Jemen-Krieg beteiligte Länder festgeschrieben. Doch nun rüstet Deutschland Saudi-Arabien weiter auf.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran in Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen.
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran in Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen.Foto: Stefan Sauer/dpa

Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die neue Bundesregierung seit ihrer Vereidigung im März Rüstungsexporte für 254 Millionen Euro an das Königreich genehmigt. An die anderen acht Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz gingen im vergangenen Halben Jahr Rüstungsgüter für 21,8 Millionen Euro. Insgesamt wurden zwischen dem 14. März und dem 23. September 87 Einzelgenehmigungen für die Mitglieder des Bündnisses erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen- Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Zahlen sind brisant, weil im Koalitionsvertrag von Union und SPD ein Exportstopp für alle Länder festgeschrieben ist, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Welche Länder damit gemeint sind, ist aber weiter unklar.

Das von Saudi-Arabien geführte Bündnis bekämpft seit 2015 die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Anfang September waren in Genf geplante Friedensgespräche gescheitert, bevor sie überhaupt beginnen konnten, weil die Delegation der Huthi-Rebellen nicht anreiste. Der Krieg hat im Jemen zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als die schlimmste weltweit eingestuft wird. 22 Millionen Menschen - drei Viertel der Bevölkerung - sind auf Hilfe angewiesen, sieben Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. (dpa)

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