Rüstungskooperation : Vorsicht, Sprengstoff!

Die Deutschen dürfen ihre Bündnispartner mit zu restriktiven Leitlinien zu Rüstungsgeschäften nicht weiter vor den Kopf stoßen. Ein Kommentar.

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly, dritte von links und ihre deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen bei einem Besuch der Entwickler des neue europäischen Kampfjets.
Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly, dritte von links und ihre deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen bei...Foto: Thomas SAMSON / AFP

Achtung, Achtung, da fängt eine Lunte zu brennen an! Die jüngsten Nachrichten zum Thema Rüstungskooperationen bergen jede Menge Zündstoff: zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Deutschland und der EU, zwischen der EU und den USA, in der Nato mit den Briten.

Die Partner, ob Franzosen, Briten oder Amerikaner, sind entrüstet. Immer diese Deutschen! Sie machen es immer alles so schwer – das ist, was der britische Außenminister gerade nicht nur seinem deutschen Kollegen, sondern für die breite Öffentlichkeit gedacht, bescheinigt hat. „Mangelnde Bündnistreue“, lautet der Vorwurf, der einen Angriff sondergleichen darstellt.

Richtig ist: Unter allen Bundesregierungen wurden und werden Ausfuhren von Rüstungsgütern als potenzielles Kriegsgerät nicht nur als sehr heikel eingestuft, sondern im geheim tagenden Bundessicherheitsrat genau bewertet – im Regelfall durchaus bedenkenvoll. Zum Beispiel sind über die Jahre unverändert Exporte in Konfliktgebiete unzulässig.

Die Partner haben für diese Skrupelhaftigkeit aber zunehmend weniger Verständnis. Da hilft auch der Verweis auf die singuläre deutsche Geschichte kaum. Stattdessen wird ihrerseits auf die Bedeutung derartiger Zusammenarbeit für den künftigen Zusammenhalt in allen gemeinsamen Bündnissen hingewiesen. Von den möglichen Milliardengeschäften, die manchem Partner entgehen, wenn deutsche Kriterien gelten, ganz zu schweigen.

Der Unwille fällt ausgerechnet in eine Zeit, in der gerade der gemeinsame Standpunkt der EU-Europäer zu den Fragen der Rüstung und des Exports überarbeitet wird. Dabei geht es um die rechtlich verbindliche Vereinbarung von Kriterien und den Leitfaden zu ihrer Nutzung. Der allerdings wird national höchst unterschiedlich interpretiert. Wie man in diesen Tagen sieht und hört. In einem aber gibt es Übereinstimmung: dass es den Deutschen nicht erlaubt sein soll, mit ihrer im Grundsatz restriktiveren Haltung alle zu binden.

Wie eigenständig will Europa militärisch sein?

Das gilt zunächst bilateral, für gemeinsame Projekte mit den Franzosen wie einen neuen Kampfpanzer oder die Zusammenarbeit beim „Future Combat Air System“, sprich ein neues Kampfflugzeug. Aber eben auch multilateral, was wiederum wichtig wird im Hinblick auf die EU als auch den zukünftigen europäischen Anteil in der Nato mit den Briten. Hier wird nämlich die Frage aufgerufen: Wie eigenständig will Europa bei der Rüstungskooperation und -produktion im Verbund mit den USA sein?

Amerika unter dem Präsidenten Donald Trump, einem Unilateralisten, erfordert zwingend eine Antwort. Allerdings nicht allein Amerika, sondern auch Europa, weil die Kriterien für die Rüstungskooperation die eigene Haltung definieren. Es geht um das Maß an Bereitschaft zu gegenseitiger Abhängigkeit.

Was für sich gesehen schon eine enorme Herausforderung ist. Und als ob darin nicht schon genug Sprengkraft steckte, kommt noch hinzu, dass die Franzosen die Deutschen hier auf diesem Feld die Enttäuschung über schlechte Behandlung aller ihrer politischen Avancen spüren lassen.

Nicht nur, dass der „Aachener Vertrag“ um ein Haar an der Rüstungsfrage gescheitert wäre – Frankreich schließt auch noch ein Milliarden-Euro-Rüstungsgeschäft über den Bau von Überwasserschiffen und Unterseebooten mit den Saudis ab. Mit denen hat Deutschland gegenwärtig bekanntermaßen lieber nichts zu tun.

Also nach dem Theater um die Ostseepipeline North Stream 2 der zweite Warnschuss. Dany Cohn-Bendit, der Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron berät, wurde beim ersten mit warnenden Worten an die deutsche Adresse zitiert, der Schuss aus Paris solle Berlin bedeuten: „Passt auf, so geht das nicht!“ Sein Urteil – das insgesamt zutrifft. Mit dem Zusatz: So geht es nicht weiter. Denn die Deutschen brauchen die Franzosen, die EU, die Nato und Amerika für eine gute Zukunft. Die Lunte darf nicht brennen.

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