Korruptionsverdacht: Russischer Wirtschaftsminister Uljukajew festgenommen

Ein Korruptionsskandal erschüttert die russische Regierung: Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew wurde festgenommen, weil er im Zuge eines Ölgeschäftes Schmiergeld in Millionenhöhe angenommen haben soll. Mit dem Geld soll seine Zustimmung für den Erwerb der Ölgesellschaft Baschneft durch den Großkonzern Rosneft im Oktober erkauft worden sein, wie die oberste russische Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Der Minister sei bei einem Einsatz des russischen Geheimdienstes FSB festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde weiter mit. Er habe das Schmiergeld am Montag entgegen genommen.

Es werde nun bald Anklage erhoben; dem Minister drohten zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis. Eine Sprecherin der Behörde, Swetlana Petrenko, sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Uljukajew sei auf frischer Tat ertappt worden. "Es handelt sich um Erpressung, um von Rosneft-Vertretern Schmiergeld zu bekommen in Verbindung mit Drohungen", sagte Petrenko. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Anschuldigung sei sehr schwerwiegend. Dafür müsse es ernstzunehmende Beweise geben. "In jedem Fall kann das nur ein Gericht entscheiden", sagte Peskow.

Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin über die Festnahme seines Ministers informiert sei, antwortete der Sprecher: "Es ist Nacht, ich weiß nicht, ob der Präsident informiert wurde." Der russische Staat will sich von Beteiligungen an mehreren Unternehmen trennen, um finanzielle Ausfälle durch den Sturz des Ölpreises aufzufangen. Baschneft, sechstgrößter Ölproduzent Russlands mit Sitz im südlichen Baschkortostan, war am 12. Oktober für 5,2 Milliarden Dollar an Rosneft verkauft worden. Der Verkauf der staatlichen Anteile an Baschneft war jedoch umstritten, noch im August hatte die Regierung die Privatisierung vorerst gestoppt.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew verlangt eine lückenlose Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen den festgenommenen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Medwedew habe deshalb auch mit Präsident Wladimir Putin gesprochen, teilte der Pressedienst des Kabinetts am Dienstagmorgen in Moskau mit.

Die Wirtschaftszeitung "Kommersant" hatte berichtet, die Konzerne Lukoil und Rosneft hätten sich um Baschneft gestritten. An Rosneft ist der Staat ebenfalls mehrheitlich beteiligt. Offenbar intervenierten auch die Behörden von Baschkortostan, weil sie durch den Verkauf auch Folgen für ihre Beteiligung befürchteten. (AFP, dpa)