Russland-Experte Fjodor Lukjanow: "Die echten Sanktionen beginnen erst jetzt"

Herr Lukjanow, die US-Sanktionen begannen 2014. Nun ist eine neue Runde im Zusammenhang mit dem Fall Skripal angekündigt worden. Welche Wirkung hatten die Sanktionen bisher und wie blickt Russland auf die neuen?

Eingeführt wurden die Sanktionen seinerzeit wegen der Krise in der Ukraine. Sie sollten eine Änderung der russischen Politik bewirken. Vergebens. So beschränkten sich deren Folgen  auf eine Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums aufgrund der Barrieren für die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern. Andererseits wirkten sie sogar positiv auf die Ablösung von Importen in der Nahrungsmittelindustrie und für eigene Entwicklungen im militärisch-industriellen Komplex.

Die jüngsten Sanktionen hängen in keiner Weise mit der Ukraine zusammen. Seit einem Jahr werden sie durch objektive und subjektive Vorwürfe gegen Russland begründet. Der Fall Skripal ist nicht neu und hat keine direkte Beziehung zu den USA. So wächst die Überzeugung in Russland, der Grund für die Sanktionen liege nicht in bestimmten Aspekten der russischen Politik, sondern in Wunsch der amerikanischen Führung, auf Russland in ähnlicher Weise Druck auszuüben wie auf Iran. Die echten Sanktionen beginnen erst jetzt, und im Falle einer finanziellen Blockade würden viel ernstere Konsequenzen drohen. Russland würde die Anpassung schwerer fallen.

Darüber hinaus hat der US-Senat einen weiteren Gesetzentwurf vorbereitet. Er fordert von US-Präsident Donald Trump, ein Büro für die "Sanktionskoordinierung" mit der EU und ein nationales Zentrum zur “Bekämpfung der russischen Bedrohung” aufzubauen, sowie Russland zum “Sponsor des Terrorismus” zu erklären. Wie wahrscheinlich ist solch ein Sanktionspaket und worin liegt seine Gefahr?

Die gesamte neue Sanktionsrunde scheint ein Produkt des innenpolitischen Kampfes in den USA zu sein. Es besteht kein Zweifel, dass das Paket angenommen werden wird: Die Logik der Sanktionen hat bisher nur Zuspitzung gekannt. Während die Folgen für die USA bisher beschränkt sind, sind sie für die EU wirtschaftlich schädlich. Aber die EU-Länder sind sich nicht einig, daher ist eine unabhängige, solide EU-Position in der russischen Frage kaum zu erwarten. Katastrophal wäre ein US-Ultimatum für die europäischen Unternehmen. Zunehmend stärker wird die Abneigung gegen den Kurs der USA, jederzeit die volle Macht von Wirtschaftssanktionen einzusetzen. Widerstand aus der EU, Russland und China könnten diesen Kurs mittelfristig ändern.

Russland kündigte bereits an, man wolle im Fall Skripal "Spiegelsanktionen" vorbereiten. Womit kann denn Moskau wirklich antworten?

Die Sanktionen der USA stellen ein Ultimatum dar, auf das Russland keinesfalls eingehen wird. Aber von „Spiegelsanktionen“ kann nicht die Rede sein. Die US-Position ist einzigartig: Sie kontrollieren das gesamte Weltfinanzsystem und sind fähig, Druck auf viele Länder auszuüben. Da sind sie Russland weit überlegen. Auf der anderen Seite wäre die russische Bevölkerung bereit, härtere Sanktionen zu ertragen als die amerikanische. Aber stellen wir uns vor, Russland würde Lieferung von Titan für Boeing stilllegen und damit deren Beschäftigte treffen. Die sind ja auch Wähler. Das wird aber kaum passieren. Russland vermag nicht unmittelbar zu agieren, aber langfristig: indem die Unabhängigkeit von der US-Wirtschaft verstärkt wird, Schwächen in der amerikanischen Außenpolitik entdeckt und Beziehungen zum dem Nahen Osten und China gepflegt werden.

Das russische Außenministerium kündigte die Bereitschaft zum Dialog mit den USA sowie für ein neues Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump an. Was ist davon zu erwarten?

Die beiden vergangenen Treffen haben gezeigt, dass sich die Stimmung sich danach nur verschlechtert. Die Versuche, traditionelle Diplomatie zu betreiben, haben einen negativen Effekt. Die internen politischen Auseinandersetzungen in den USA schwächen letztendlich alle konstruktiven Ansätze. Russland hätte niemals einen solchen Platz in der US-Politik, wenn es nicht die Versuche des amerikanischen Establishments gäbe, Trumps Positionen zu unterminieren. So ist Russland zu einem Instrument dieses Kampfes geworden. Daher sehe ich keinen Grund, in der nahen Zukunft neue Treffen zu arrangieren.

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Liudmila Kotlyarova