Putin: Russland testet Interkontinentalrakete - was hat das zu bedeuten?

Russland hat inmitten der Krim-Krise eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Topol getestet. Die Rakete sei vom Truppenübungsgelände Kapustin Jar im Gebiet Astrachan im Süden Russlands gestartet worden, teilte der Sprecher des Moskauer Verteidigungsministeriums, Igor Jegorow, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit. Das Geschoss sei wie geplant Tausende Kilometer entfernt in der zentralasiatischen Republik Kasachstan auf dem Gelände Sary-Schagan eingeschlagen.
Angesichts seiner Androhung eines Militäreinsatzes in der Ukraine steht Russland aktuell im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit.

Was hat der russische Raketentest zu bedeuten?

Ein US-Vertreter beeilte sich zu versichern, dass Washington vorab über den Raketentest informiert gewesen sei. Es stellt sich die Frage, wie der Raketentest bewertet werden soll. War es eine bewusste Demonstration der Stärke? Oder war der Raketentest lange geplant und der Termin hatte nichts mit der Zuspitzung der Krim-Krise zu tun? Andererseits wurde der Test auch nicht verschoben, was sicherlich angesichts der Krim-Krise möglich gewesen wäre. Die schnelle Versicherung Washingtons, dass die USA vorab informiert wurden, deutet darauf hin, dass mit dem Test alles rechtens ist. Möglicherweise wollte Putin den test nicht verschieben, weil er befürchtete, dies würde von den USA als Schwäche ausgelegt.

Putin hatte am Dienstag Entspannungssignale gesendet

Putin hatte am Dienstag Entspannungssignale gesendet. Russland will sich die Halbinsel Krim nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nicht aneignen und auch keinen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine führen. Zudem sei er offen für Gespräche mit dem Westen, versicherte Putin am Dienstag nach tagelanger Zuspitzung des Konflikts. Nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama hat sich Russland durch sein Vorgehen im Kreis seiner Nachbarländer bereits isoliert. Moskaus Handeln sei kein Zeichen von Stärke, sondern schüre in der Region Sorgen und Misstrauen, sagte Obama. Die USA beschuldigen den Kreml, in den vergangenen Tagen mit Tausenden Soldaten, die aus Kalkül keine Abzeichen tragen, die überwiegend von Russen bewohnte Halbinsel besetzt zu haben. Putin bestritt dies und sprach von „Selbstverteidigungskräften“, die auf der Krim für Sicherheit sorgten.

Klarheit soll nun eine militärische Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bringen, die schon an diesem Mittwoch auf die Krim reisen soll. Das beschlossen am Dienstagabend 20 Länder der Organisation in Wien, wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr. Die OSZE kommt auf Einladung der Ukraine. Ob die unbewaffneten Beobachter tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, war zunächst unklar. Auf der Krim blieb die Lage derweil angespannt, aber ruhig. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich dennoch alarmiert. „Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen“, sagte er nach Beratungen des Nato-Rates in Brüssel. An diesem Mittwoch soll dort der Nato-Russland-Rat tagen. Die US-Regierung fror alle Kontakte zum russischen Militär ein.

Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden, teilte das Pentagon mit. Auch die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon am Donnerstag Sanktionen beschließen. Infrage kommt etwa, Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen auszusetzen oder gar Einreiseverbote zu verhängen sowie Bankkonten einzufrieren. Zeitgleich mit der Ankunft von US-Außenminister Kerry in Kiew sicherten die USA der nahezu bankrotten Ukraine eine Milliarde US-Dollar (726 Mio Euro) Hilfe für die Energieversorgung zu. Die Ukraine ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Offenbar ist auch die EU bereit, die Finanzhilfen für die frühere Sowjetrepublik aufzustocken. Darüber berät an diesem Mittwoch die EU-Kommission. Die ukrainische Führung hat angesichts der Finanznot nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk offiziell Kontakt zur russischen Regierung aufgenommen. Ein Thema seien die Schulden der Ukraine von rund zwei Milliarden US-Dollar für Gaslieferungen.

Putin zeigt sich offen für Gespräche

Putin zeigte sich offen für Gespräche mit dem Westen, insbesondere für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe. Er drohte allerdings einen Militäreinsatz in der Ostukraine für den Fall an, dass es dort zu Übergriffen auf russische Bürger komme. Im Moment aber sehe er dafür keine Notwendigkeit. „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“ Über den künftigen Status der Schwarzmeer-Halbinsel sollten die Bewohner selbst entscheiden, sagte Putin. Derzeit sei kein Anschluss vorgesehen. Auf der Krim ist am 30. März ein Referendum geplant. Die prorussische Führung strebt einen Status als Staat an. Putin ließ zugleich eine vor Tagen begonnene Militärübung auf russischem Territorium planmäßig beenden. Westliche Politiker hatten die Übung mit etwa 150 000 Soldaten sowie Flugzeugen, Panzern und Schiffen inmitten des eskalierten Ukraine-Konflikts als Drohgeste gewertet. Die Aufnahme des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Russland bezeichnete Putin als humanitären Akt. „Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr“, betonte Putin. Ungeachtet dessen betrachte Russland Janukowitschs Entmachtung als nicht legitim. (Tsp/dpa)