Gaslieferung: Russland und Ukraine einigen sich im Grundsatz

Man werde diese Zeit benötigen, um den ungehinderten Fluss des Gases durch die ukrainischen Pipelines technisch in die Wege zu leiten, erklärten Vertreter des russischen Energiekonzerns Gasprom und des ukrainischen Pipeline-Betreibers Naftogas am Freitag in Brüssel.

José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, hatte in der Nacht zum Freitag in Telefongesprächen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko und dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin den Durchbruch der Verhand lungen erreicht. Juschtschenko stimmte nach anfänglicher Weigerung zu, dass zusammen mit EU-Beobachtern auch russische Experten den Fluss des Gases durch die ukrainischen Pipelines überwachen können.

Noch am Freitagmorgen flog eine Beobachtergruppe der EU nach Kiew. Gleichzeitig nahmen in Berlin EU-Experten mit Vertretern von Gasprom und Naftogas vorbereitende Gespräche auf, um die technischen Details der Überwachung zu klären. So soll zum Beispiel vereinbart werden, wo und wie oft die Liefer mengen überprüft werden.

Ungeachtet der Einigung über die russischen Gaslieferungen in die EU schwelt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter, der die Energiekrise ausgelöst hatte. Die EU-Kommission rief am Freitag beide Seiten nachdrücklich auf, ihren Streit mit einer dauerhaften Lösung ihrer Probleme zu beenden. Russland hat den Energiepreis für die Ukraine nahezu verdoppelt und am 1. Januar den Gashahn völlig zugedreht. Kiew wiederum fordert höhere Transitgebühren für die Durchleitung in die EU.

EU-Sprecher machten am Freitag keine Angaben darüber, ob die EU mit finanziellen Zusagen das Einlenken der Ukraine erkauft hat. In wenigen Tagen wird in Brüssel eine internationale Geberkonferenz stattfinden, die über Wirtschaftshilfe für die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine beraten soll.

Unterdessen hat der Stopp der russischen Lieferungen in Brüssel die Debatte über Risiken der wachsenden Energie abhängigkeit der EU wiederbelebt und den Blick auf die Versorgungssicherheit gelenkt. Dabei müsse man, so fordern konservative Abgeordnete des Europaparlaments, auch neu über die Atom energie nachdenken.