Sachsen statt Mallorca?: Politiker werben nach Europawahl für Austausch zwischen Ost- und West

Nach dem flächendeckend deutlich besseren Abschneiden der AfD in den östlichen Bundesländern, diskutiert die Politik erneut über die Ost-West-Spaltung hierzulande. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt für mehr Austausch zwischen Ost- und Westdeutschland. „Es ist Zeit für einen Einigungsvertrag 2.0, der neben der formalen Einheit auch die Menschen besser zusammenbringt - für stärkeres Vertrauen und Zusammenhalt zwischen Ost und West“, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Ihm gehe es darum, „eine Reihe von Projekten zu vereinbaren - zum Beispiel, junge Menschen aus Ost und West stärker zusammenzubringen. „Denn Austausch schafft Vertrauen und öffnet Perspektiven für mehr Verständnis untereinander.“

Es gehe zum Beispiel um einen Austausch, wie man ihn von europäischen Städtepartnerschaften kenne, sagte der CDU-Politiker. Er habe den Eindruck, dass viele Menschen aus Nordrhein-Westfalen noch nie in den - gar nicht mehr so - neuen Ländern gewesen seien. „Mancher kennt sich auf Mallorca besser aus als in Sachsen oder Thüringen. Umso mehr ist es den Versuch wert, die Menschen wieder stärker zusammenzubringen.“

Wüst sprach sich auch für eine Wiederbelebung des Runden Tisches aus, wie es ihn zur Wendezeit gab. „Die Wendezeit war geprägt von der Idee des Runden Tisches: Damals kamen sehr unterschiedliche Menschen zusammen mit dem einen Ziel, an einer besseren demokratischen Zukunft zu arbeiten.“ Wenn er die Gesellschaft heute betrachte - Ost wie West - dann wünsche er sich „dieses offene aufeinander Zugehen im Gespräch zurück; sich an einen Tisch zu setzen, anstatt aus der Ferne anzubrüllen“. Denn es sei wichtig, sich auch mit Menschen auseinandersetzen, deren Meinung man nicht teile.

Ramelow fordert eine politische und keine moralische Debatte

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt angesichts der starken AfD-Ergebnisse vor einer moralisierten Debatte: „In sozialen Netzwerken lese ich nach der Europawahl jetzt Sätze wie: 'Wo bleibt die Dankbarkeit der Ostdeutschen?' Das sind Fragen, die wir jetzt gerade nicht brauchen“, sagte Ramelow.

Ramelow sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, der Osten habe sich nicht für Wahlergebnisse zu entschuldigen. Man solle ihn vielmehr als Chance begreifen. „Stattdessen geht die emotionale Einheit zunehmend krachen. Dass man von Ostdeutschen Dankbarkeit erwartet, treibt diese Spirale weiter an“, sagte der aus Westdeutschland stammende Linkenpolitiker.

Zur Landtagswahl in seinem Bundesland am 1. September sagte Ramelow: „Die Ausgangslage ist schwierig. Aber Landtagswahlen sind Personalwahlen. Und alle Personalwahlen sind für die AfD nicht gut ausgegangen.“

In Umfragen gibt es immer wieder den Befund, dass die Mehrheit bundesweit der Auffassung ist, Ost und West seien seit 1990 weniger stark oder gar nicht zusammengewachsen. Ein Aufreger ist, dass die Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auch mehr als 33 Jahre nach der Vereinigung groß bleiben. (epd, dpa)