Bundestagswahl: Sahra Wagenknecht will Spitzenkandidatin der Linken werden

Die Kampagne ist schon angelaufen, auch wenn es zur Bundestagswahl noch ein Jahr hin ist. Anfang der Woche ging die Internetseite www.team-sahra.de ans Netz, ein ganz auf die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zugeschnittenes Portal. Das "Team Sahra" will "aufklären, Widerstand mobilisieren, verändern" und "gemeinsam für Frieden und soziale Gerechtigkeit" kämpfen. Damit bringt sich die Linken-Politikerin in Position auch für eine in der Partei ungeklärte Auseinandersetzung: Wer soll die Linke 2017 im Wahlkampf anführen?

Als Sahra Wagenknecht am Mittwoch vor Journalisten gefragt wird, ob die Linke bei der Klärung dieser Frage weitergekommen sei, antwortet sie: "Da müssen wir gar nicht so viel weiterkommen." Schließlich gebe es eine "sehr naheliegende Lösung". Und die, so machte Wagenknecht unter Hinweis auf die geübte Praxis in vielen Parteien klar, sieht so aus: Spitzenkandidat wird in der Regel, wer auch nach der Wahl Fraktionschef wird. Im Klartext: Die Rolle der Spitzenkandidatur 2017 beansprucht die langjährige Frontfrau des linken Parteiflügels für sich, im Tandem mit ihrem Ko-Vorsitzenden Dietmar Bartsch. Beide führen die Fraktion seit dem Rückzug von Gregor Gysi aus der ersten Reihe vor einem Jahr gemeinsam.

Aus Sicht wichtiger Funktionäre brüskieren Bartsch und Wagenknecht damit die Parteivorsitzenden, denn die haben formal das Vorschlagsrecht. Ihre Ansage hatten Bartsch und Wagenknecht bereits in einer Sitzung des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands gemacht. Er tagte am Montag gemeinsam mit den Landesvorsitzenden in Berlin, das Gremium wurde nach Schilderung von Teilnehmern völlig überrumpelt.

Denn eigentlich stand die Frage der Spitzenkandidatur gar nicht auf der Tagesordnung, hauptsächlich sollte es um die Auswertung der Landtagwahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gehen. Doch die beiden Fraktionschefs machten dort eine "klare Ansage", wie ein Linke-Landeschef berichtet. Manche fassten es auch als Erpressung auf. Denn die beiden Fraktionsvorsitzenden machten eindeutig klar, dass sie für andere Personalvorschläge zur Spitzenkandidatur grundsätzlich nicht zur Verfügung stehen. Auch eine Urabstimmung, mit der etwa die Grünen die Spitzenkandidatenfrage klären, steht in der Linkspartei nicht zur Debatte.

Dabei hätte es andere Varianten durchaus gegeben. Die thüringische Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow etwa hatte zwar ebenfalls vorgeschlagen, dass Wagenknecht die Partei in die Bundestagswahl führen soll - allerdings im Doppel mit Parteichefin Katja Kipping. An Wagenknecht "führt kein Weg vorbei", sagte Hennig-Wellsow im August. Sie sei die "bekannteste und in großen Teilen auch populärste Linke-Politikerin in Deutschland".

Auch ein Vierer-Spitzenteam stand zur Diskussion - mit Wagenknecht, Bartsch und den Parteichefs Kipping und Bernd Riexinger, letzterer will sich im kommenden Herbst erstmals um ein Bundestagsmandat bewerben. Ziel dieser Lösung sollte sein, über die vier Personen möglichst viele Milieus anzusprechen. Vereinfacht gesagt: Wagenknecht für die Antikapitalisten, Bartsch für die Ostdeutschen, Riexinger für die Gewerkschafter und Kipping fürs junge hippe Publikum.

Riexinger: Es bedarf keinerlei Ultimaten

Bartsch wandte in der Vorstandssitzung am Montag ein, mit einem Viererteam habe die Partei im Wahlkampf 2002 schlechte Erfahrungen gemacht. Damals scheiterte die PDS an der Fünfprozenthürde, drei Jahre lang saßen anschließend nur die beiden direkt gewählten Ost-Berlinerinnen Gesine Lötzsch und Petra Pau als fraktionslose Abgeordnete im Parlament.

Eigentlich war vorgesehen, die Spitzenkandidaten erst im Januar zum Politischen Jahresauftakt der Partei auszurufen. Bartsch und Wagenknecht wollen den Parteichefs nun aber keinen Entscheidungsspielraum lassen. Eine "unnötige Zerreißprobe", meint eine Spitzenfunktionärin. Parteichef Riexinger sagt auf Anfrage zum Verlauf der Sitzung am Montag: "Das war eine interne Sitzung, die ich nicht öffentlich kommentiere. Wir sind ganz am Anfang eines Prozesses. Da bedarf es keinerlei Ultimaten oder Erklärungen." Es bleibe beim Plan, die Spitzenkandidaturen erst im Januar öffentlich bekannt zu geben, versichert er.

Doch womöglich ist es für einen Aufstand gegen Wagenknecht zu spät. Setzt sich die Fraktionschefin im Machtkampf durch, wäre auch die Frage geklärt, ob die Linke ihren Wahlkampf auf die Option der Beteiligung an einem Linksbündnis ausrichtet oder klar auf Oppositionskurs bleibt. Am Mittwoch sagte Wagenknecht, sie halte es für "völlig absurd", wenn die Linke diejenige Partei im Wahlkampf werde, die "hoch und runter von Rot-Rot-Grün redet". Die Fokussierung auf das abgekürzt r2g genannte Regierungsmodell sei falsch. "Die Voraussetzungen dafür fehlen."