© dpa/Fabian Sommer
Sanktionen bei Schwarzarbeit: Grüne unterstützen Bürgergeld-Pläne der SPD
Bürgergeld-Beziehern, die schwarzarbeiten, könnte bald die Leistung gestrichen werden. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch zufolge ist das „nur gerecht“.
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Bürgergeld beziehen und außerdem noch Einkünfte aus Schwarzarbeit? Auch die Grünen wollen diesen Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. „Schwarzarbeit kostet die Gesellschaft Hunderte Milliarden Euro“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Unternehmen, die Menschen schwarz beschäftigen, während sie Bürgergeld beziehen, machen sich strafbar. Das muss streng verfolgt werden. Wir müssen das Modell Schwarzarbeit plus Bürgergeld beenden.“
Damit unterstützen die Grünen Pläne der SPD, über die „Bild“ vergangene Woche berichtet hatte. Demnach soll Bürgergeld bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit gestrichen werden. Es sei nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren, erklärte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt.
Auch die FDP hatte die Pläne der SPD begrüßt. „Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Tagesspiegel: „Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden.“
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Denn diese Menschen missbrauchten die Solidarität der hart arbeitenden Steuerzahler, sagte Djir-Sarai. Wer das mache, solle keine Leistungen mehr erhalten. Die FDP habe beim Bürgergeld „seit Monaten Gerechtigkeitsprobleme thematisiert“. (dpa, Tsp)
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