Affäre um Wahlkampffinanzen: Sarkozy muss in Affäre um Wahlkampffinanzen vor Gericht

Der französische Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy soll sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Ein Untersuchungsrichter ordnete nach Justizangaben vom Dienstag einen Prozess gegen den konservativen Poitiker an. Sarkozy wird vorgeworfen, im Wahlkampf 2012 das zulässige Wahlkampfbudget bewusst überzogen zu haben. Es wäre das zweite Mal in Frankreich jüngerer Geschichte, dass einem Ex-Staatschef der Prozess gemacht wird. Sarkozy soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben.

Um das zu verdecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro übernommen haben. Sarkozy wird nicht vorgeworfen, von diesem mutmaßlichen Betrug mit falschen Rechnungen gewusst zu haben. Er soll aber zusätzliche Wahlkampfveranstaltungen angeordnet haben, wohlwissend, dass er damit die für alle Kandidaten geltende Obergrenze überschreiten würde. In der Affäre erhob Untersuchungsrichter Serge Tournaire Anklage gegen Sarkozy und 13 weitere Beschuldigte.

Darunter sind frühere Parteiverantwortliche, Wahlkampforganisatoren und Mitarbeiter des PR-Unternehmens Bygmalion. Eine Tochterfirma von Bygmalion hatte die Wahlkampfveranstaltungen für Sarkozy organisiert, die Affäre ist deswegen als Bygmalion-Affäre bekannt. Die Angeklagten können noch Rechtsmittel gegen einen Prozess einlegen. Sarkozy war im November bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die Präsidentschaftskandidatur gescheitert lund hatte sich daraufhin aus der Politik zurückgezogen.

Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François Fillon, der wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre inzwischen unter Druck geraten ist. Sarkozy wäre der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte von Frankreichs fünfter Republik, der sich vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde sein Vorgänger Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 90er Jahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte. Chirac hatte knapp dreißig Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt, obwohl sie gar nicht für die Verwaltung arbeiteten, sondern teilweise für seine Partei. (AFP)