Politik: Saudischer König überrascht mit Kritik an den USA

Mit einem unerwarteten Paukenschlag hat der saudische König Abdallah den Arabischen Gipfel in Riad eröffnet, in dessen Mittelpunkt die Wiederbelebung eines arabischen Friedensplans mit Israel stehen sollte. Der enge Verbündete Washingtons kritisierte die „illegale ausländische Besetzung“ des Irak. Saudi-Arabien hatte die US-Politik in der Vergangenheit zwar bemängelt, aber die Präsenz der Truppen bisher nicht als „illegal“ bezeichnet. Gleichzeitig bekräftige der saudische Monarch den Willen der arabischen Welt, Frieden mit Israel zu schließen.

Die 22 arabischen Staats- und Regierungschefs – mit Ausnahme des libyschen Muammar Gaddafi, der dem Gipfel fernblieb – wollen in Riad die bereits 2002 verabschiedete Friedensinitiative erneut vorlegen. Sie bietet Israel die Normalisierung der Beziehungen im Austausch gegen die Rückgabe des besetzten Landes, der Schaffung eines Palästinenserstaates und einer Regelung der Flüchtlingsfrage. An der Eröffnungszeremonie nahmen auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und EU-Außenpolitikchef Javier Solana teil.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels steht die Neuauflage der saudischen Friedensinitiative, die vor fünf Jahren beim Gipfel in Beirut angenommen worden war. In Arbeitsgruppen unter Mitwirkung von Israelis sollen Details ausgehandelt werden, beschlossen die arabischen Außenminister bei einem Vorbereitungstreffen. Der saudische Außenminister Saud al Faisal sagte, dass es kein weiteres Angebot an Israel geben werde. „Wenn Israel den Plan ablehnt, heißt das, dass es keinen Frieden will“, sagte er der britischen Zeitung „Daily Telegraph“. Damit lege Israel sein Schicksal in die Hand von „Kriegsherren“, warnte er.

Es wird erwartet, dass der Gipfel den Westen aufrufen wird, den Boykott der neuen palästinensischen Regierung zu beenden. Saudi-Arabien hatte die Regierung der nationalen Einheit zwischen den verfeindeten Gruppierungen Fatah und Hamas im Januar vermittelt. Die Palästinenser erhoffen sich zudem arabische Finanzhilfe in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar. Saudi-Arabien war es trotz intensiver Diplomatie nicht gelungen, die libanesische Krise beizulegen. So reisten für den Libanon zwei getrennte Delegationen unter Leitung des syrientreuen Präsidenten Emile Lahoud und des vom Westen unterstützten Premierministers Fuad Siniora nach Riad.