Scharfe Kritik an FDP-Vorschlag : Mehr als 150 Hilfsorganisationen sind gegen Sozialkürzungen bei Asylbewerbern

Mehr als 150 Organisationen haben die Debatte über eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber scharf kritisiert.

„Mit Bestürzung verfolgen wir die aktuelle politische Debatte über Asylsuchende“, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Appell. Sie werde „zunehmend von menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen dominiert“, kritisierte das Bündnis.

Bündnis kritisiert, geflüchtete Menschen würden zu Sündenböcken gemacht

Die Debatte suggeriere, Geflüchtete seien die zentrale Ursache für gesellschaftliche Missstände wie fehlender Wohnraum oder fehlende Schul- und Kitaplätze, hieß es. Diese hätten jedoch andere Ursachen und würden auch bestehen, wenn Deutschland keine Asylsuchenden aufnehmen würde, erklärten die Organisationen weiter.

„Geflüchtete werden so zu Sündenböcken für die verfehlte Sozialpolitik der letzten Jahre, ohne dass dadurch die tatsächlich bestehenden Probleme gelöst werden.“ Wer aber Scheinlösungen präsentiere, verspiele Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit. 

Zu den 154 Unterzeichner-Organisationen zählen Amnesty International, kirchliche, soziale und politische Flüchtlingsorganisationen, die Bundesverbände von Diakonie, Caritas, AWO und dem Paritätischen sowie Anwaltsverbände und zahlreiche Hilfs-Vereine und Anlaufstellen auf Landes- und kommunaler Ebene.

Den Befürwortern von Leistungskürzungen warfen die Organisationen vor, sie stellten die Menschenwürde infrage und unterminierten den Rechtsstaat.

FDP will Leistungen kürzen, um Anreize für die Flucht zu verringern

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten am Wochenende die Absenkung von Leistungen für Asylbewerber gefordert, unter Umständen sogar „auf null“. Sie forderten zudem schnellere Asylverfahren.

Ziel müsse sein, die Anreize für eine Flucht nach Deutschland zu verringern, hatten Lindner und Buschmann erklärt. Dafür gebe es Spielraum, den die Politik nutzen müsse.

Laut Bündnis widersprechen Kürzungen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Organisationen halten den FDP-Politikern vor, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu missachten, wonach Sozialleistungen nicht gekürzt werden dürfen, um Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten.

„Wer das durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum missachtet, unterminiert den Rechtsstaat“, erklären die unterzeichnenden Organisationen.

Sie erneuerten ihre Forderung nach einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das vor 30 Jahren, am 1. November 1993, in Kraft trat. Es sieht für die Existenzsicherung von Asylsuchenden niedrigere Beträge vor als das Bürgergeld. (epd/AFP)