Politik: Schäuble: Integration wird mit Zuwanderungsgesetz leichter

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Reform des Zuwanderungsgesetzes, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, als zukunftsweisend verteidigt. Es handle sich dabei nicht nur um eine Neufassung dieses Gesetzes, sondern auch um „ein Gesetz zur Förderung der Integration“. Schäuble verwies darauf, dass Ehefrauen und -männer von in Deutschland lebenden Partnern künftig schon vor der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen müssen; außerdem wird das Mindestalter für ihre Einreise von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt, was die Bundesregierung mit der Notwendigkeit begründet, Zwangsehen zu verhindern.

Ehepartner aus Ländern, mit denen Deutschland Visaerleichterungen vereinbart hat – Schäuble nannte unter anderem die USA, Kanada, Israel und Südkorea – sind von diesen Vorschriften nicht betroffen, ebenso wenig „hochqualifizierte Unternehmensgründer“ und Ausländer „mit geringem Integrationsbedarf“. Für in Deutschland lediglich „geduldete“ Ausländer enthält die Novelle Verbesserungen: Wer am 1. Juli 2007 mindestens acht Jahre hier lebt (sechs Jahre, wenn er oder sie Kinder hat), eine Wohnung hat und ausreichend deutsch spricht, darf sich Arbeit suchen und vorerst bis Ende 2009 bleiben.

Das Gesetz, das nach dem Kabinettsbeschluss in den Bundestag geht, setzt außerdem mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht um. Die Frist dafür war im Januar abgelaufen, weswegen die Europäische Kommission jetzt ein Verfahren gegen Deutschland in Gang gesetzt hat. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die Art und Weise der Umsetzung verkehre die Absichten der europäischen Richtlinien, die Ausländer und Flüchtlinge schützen wollten, ins Gegenteil, beantwortete Schäuble mit dem Hinweis, EU-Richtlinien enthielten in der Regel „weiten Spielraum“ und könnten nicht eins zu eins umgesetzt werden.

Zur Kritik von 21 Teilnehmern des Integrationsgipfels, den die Kanzlerin im Sommer 2006 einberief, sagte Schäuble, sie überrasche ihn nicht. Die Unterzeichner, darunter der Vorsitzende des Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, und der Dialogbeauftragte der türkisch-islamischen Ditib, Bekir Alboga, hatten in einem Brief an Angela Merkel beklagt, dass die Verschärfungen des Ausländerrechts in der Gesetzesnovelle den Zweck des Integrationsgipfels infrage stelle.