Schlupfloch bei der Mietpreisbremse: SPD will gegen überteuerte möblierte Wohnungen vorgehen

Ein Bett, zwei Stühle, eine Lampe und ein Tisch können einen großen Unterschied ausmachen. Zumindest mit Blick auf die Monatsmiete. Denn Wohnungen, die zumindest formal mit Möbeln eingerichtet sind, dürfen teurer vermietet werden als es die Mietpreisbremse eigentlich vorsieht.

Zwischen 3,50 und sieben Euro liegt der Zuschlag – pro Quadratmeter. Ein paar hundert Euro kommen so schnell zusammen. Ein lukratives Modell für Vermieter, die davon offenbar reichlich Gebrauch machen. Fast 30 Prozent aller Inserate bezieht sich inzwischen auf möblierte Wohnungen – ein Anstieg von 45 Prozentpunkten in den vergangenen zehn Jahren.

Das geht aus einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics im Auftrag des Bundesjustizministeriums hervor. Demnach wachse das Angebot vor allem in Groß- und Studierendenstädten. Zwar würden Vermieter seit Einführung der Mietpreisbremse 2015 ihre Wohnungen nicht strategisch im möblierte Angebote umwandeln, schreiben die Autoren der Studie. Allerdings würden sie auf die Mietpreisbremse mit immer höheren Möblierungszuschlägen reagieren.

Der Satz `Das regelt der Markt´ stimmt in dieser Hinsicht - aber er regelt es systematisch zu Ungunsten der Mieter.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will ein strengeres Mietrecht.

Das ruft nun die SPD auf den Plan. „Die Unwucht auf dem Wohnungsmarkt durch immer mehr Möblierungen oder auch Indexmietverträge ist Folge einer dramatischen Verknappung des Angebots“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der im Bundestag für mietpolitische Themen verantwortlich ist, dem Tagesspiegel. „Der Satz ‘Das regelt der Markt’ stimmt in dieser Hinsicht, aber er regelt es systematisch zu Ungunsten der Mieter“, sagte Kühnert.

Die SPD sei nicht mehr bereit, dies weiter zu akzeptieren. Kühnert fordert eine Deckelung und Offenlegung des Möblierungszuschlags. „Für Mieter würde so die Möglichkeit eröffnet, die Miethöhe zu überprüfen und zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen.“

Widerspruch kommt von der FDP

Gemeinsam mit der mietpolitischen Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Zanda Martens, will er zudem die bestehenden Regeln für möblierte Wohnungen strenger umsetzen. Denn wer seine Wohnung „zum vorübergehenden Gebrauch“ vermietet, ist von der Mietpreisbremse ausgenommen. Doch laut Studie halten sich nur acht Prozent der Vermieter an die sechsmonatige Frist.

„Wir sind nun gefordert, diesen eklatanten Missbrauch des Mieterschutzes zügig gesetzlich abzustellen. Nur so kann die Mietpreisbremse ihre Wirkung richtig entfalten“, sagte Martens dem Tagesspiegel. Sie will damit vor allem Menschen mit geringem Einkommen schützen.

Denn der Studie zufolge verfügen mehr als ein Drittel aller Befragten in möblierten Wohnungen über ein Haushaltseinkommen von weniger als 1500 Euro netto im Monat, 19 Prozent beziehen gar Sozialhilfe. „Dass Menschen mit geringem Einkommen auf vergleichsweise teure möblierte Wohnungen ausweichen müssen, ist ein gravierender Missstand“, sagte Martens.

Widerspruch kommt prompt vom liberalen Koalitionspartner. „Anstatt immer nur zu versuchen, Probleme wegzuregulieren, sollte sich die SPD endlich mal konsequent den Ursachen zuwenden“, sagte der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP, Daniel Föst, dem Tagesspiegel. In Deutschland entstehe viel zu wenig neuer Wohnraum und das Bauen sei teuer wie nie.

Der Ansatz der Liberalen: „Wir müssen die Regulierung abbauen, das Bauen beschleunigen und die Kosten dauerhaft senken.“ Wer günstiger baue, könne auch günstiger vermieten, sagte Föst: „Ausreichend günstiger Wohnraum ist der beste Mieterschutz.“