„Schnell weitere Pakete zum besseren Mieterschutz“: Mietpreisbremse um vier weitere Jahre verlängert

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert. Das hat der Bundestag in Berlin mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen. Die Linke enthielt sich. 

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an: „Ich werde schnell weitere Pakete zum besseren Mieterschutz auf den Weg bringen, zum Beispiel zu Indexmieten, möblierten Wohnungen und zur Ausweitung der Regelungen über Schonfristzahlungen.“ Mehr als die Hälfte der Deutschen leben in einer Mietwohnung. Sie hätten einen Schutz gegen ungebremste Mietanstiege verdient. 

Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, in Großstädten seien hohe Mieten bis weit in die Mittelschicht eine große Belastung.

„Das birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse geben wir den Menschen nun Sicherheit und Zeit zum Durchatmen“, erläuterte der Berliner Bundestagsabgeordnete Luczak. Nun müsse es aber auch darum gehen, dass in Deutschland schneller und kostengünstiger gebaut werde.

Der CDU-Abgeordnete Günter Krings sagte, die Koalition wolle, „dass Wohnen bezahlbar bleibt“, setzt zur Lösung des Problems aber stärker auf den Neubau von Wohnungen. Die eigentlichen Probleme würden nicht durch Preisregulierung, sondern durch Neubau gelöst, sagte er.

Kritik an der Mietpreisbremse

Kritiker monieren, dass die Mietpreisbremse das Bauen unattraktiver macht. Sie verweisen auf rückläufige Baugenehmigungen und Fertigstellungen. Sie betonen auch, dass vor allem Menschen geschützt werden, die eine Wohnung haben, nicht aber Suchende. Außerdem ist sie nicht zielgenau, schützt beispielsweise Chefärzte und Krankenpfleger gleichermaßen.

Die Grünen, die der Verlängerung zustimmten, kritisierten die Ausnahmeregelungen des Gesetzes. Benötigt werde eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Begrenzungen bei Mieterhöhungen, sagte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen in der Debatte im Bundestag. Zudem forderte er Änderungen im Mietrecht, um zu verhindern, dass Wohnungskündigungen mit der Begründung des Eigenbedarfs beim Vermieter genutzt werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen.

Auch die Linken-Abgeordnete Caren Lay forderte mit Blick auf Eigenbedarfskündigungen einen besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter. Sie sprach von einem „alltäglichen Mietenwahnsinn in Deutschland“, der nur durch die Verlängerung der jetzigen Mietpreisbremse nicht gestoppt werde.

Zudem kritisierten die Linken, dass das Instrument überhaupt nicht wirkt. Sie sprachen von einem zahnlosen Tiger. „Weitere Ausnahmen bei Möblierung, Wohnen auf Zeit und umfassender Modernisierung bleiben bestehen.“ Außerdem gebe es keine Sanktionen bei Verstößen, weshalb die Mietpreisbremse massenhaft umgangen werde.

Der AfD-Politiker Rainer Galla argumentierte im Bundestag gegen die Mietpreisbremse, die nach seiner Ansicht ihre Ziele nicht erfüllt. Allein schon die Diskussion über die Verlängerung habe Investoren abgeschreckt, sagte er. Seine Fraktion stimmte am Donnerstag gegen die Verlängerung der Preisbremse. (dpa/Reuters/epd)