Schnellerer Ausbau: In den Ländern regt sich Widerstand gegen Wissings Autobahnpläne

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Plänen für einen schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte von Ländern ausgebremst zu werden. Landesregierungen, in denen die Grünen mitregieren, wollen mehr Zeit, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Wissing hatte den Ländern vor mehr als einer Woche eine Frist gesetzt. Sie sollten dem Bund bis Freitag mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären.

Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind.

Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses solle aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, hieß es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.

Kein Grünes Licht aus Hessen und NRW

Nordrhein-Westfalen hat noch kein grünes Licht für die Beschleunigung von Autobahnprojekten gegeben. „Die Gespräche dauern an“, sagte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne).

Auch Hessen benötigt mehr Zeit für die Prüfung der Pläne. Das hessische Verkehrsministerium werde dafür „noch einige Tage länger brauchen“, teilte Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit. Hessen bemühe sich um eine schnelle Bearbeitung, damit ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bund noch vor der Sommerpause erreicht werden könne.

Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg stimmt sich nach eigenen Angaben noch innerhalb der Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ab. „Wie wir dem Bundesminister antworten werden, können wir derzeit noch nicht sagen. Wir sind dazu in der Regierung noch im Abstimmungsprozess“, teilte der Sprecher des Ministeriums mit.

Bayern will Ausbauprojekte anmelden

In Bayern will der Bund für 23 Autobahnausbauprojekte ein „überragendes öffentliches Interesse“ feststellen. Der Freistaat Bayern werde alle diese Projekte für das Planungsbeschleunigungsgesetz anmelden, so das Verkehrsministerium. Eine entsprechende Meldung an das Bundesverkehrsministerium werde fristgerecht erfolgen.

Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) befürwortet die von ihrem Parteikollegen Wissing geplante Beschleunigung für Autobahn-Projekte. Die vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Liste an Projekten sei vollumfänglich zu befürworten. Wissing stammt aus Rheinland-Pfalz.

Mit der Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses sollen Planungszeiten für Verkehrswege deutlich verringert werden. Nach Darstellung des Bundesverkehrsministeriums sollen insgesamt 988 Kilometer neue Straßen gebaut werden, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr.

Stimmt ein Land zu, sollen Projekte in ein von Wissing geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden, wie aus einem Schreiben des Ministers an die Länder hervorging. Der Gesetzentwurf solle zügig im Bundeskabinett behandelt werden.

Noch einige offene Fragen

In einem Schreiben Krischers an Wissing fordert der NRW-Minister seinen Amtskollegen im Bund auf, offene Fragen zu klären. Angesichts der Vielzahl von Projekten, die in Nordrhein-Westfalen verortet seien, benötige er vor einer Entscheidung über die Erklärung des jeweiligen Einverständnisses weitere Informationen, so Krischer.

Er fragt nach den aktuellen Planungsständen der anstehenden Vorhaben und wo der Bund bei den jeweiligen Maßnahmen konkrete Beschleunigungspotenziale sieht. Krischer will zudem wissen, auf welchen Abschnitten der Engpassbeseitigungen sich zur Sanierung anstehende Brückenbauwerke befinden und wie der konkrete Plan des Bundes zur Umsetzung der Sanierung von Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen aussieht.

Nordrhein-Westfalen sei ein „Hotspot“ in Bezug auf sanierungsbedürftige Autobahnbrücken, heißt es. Die erbetenen Informationen seien für die Bewertung des komplexen Sachverhalts essenziell und würden für eine Entscheidungsfindung kurzfristig benötigt.

Bayern gehen die Pläne des Bundes für einen schnelleren Autobahnausbau mit Blick auf den Freistaat nicht weit genug. Neben dem bislang vom Bund festgestellten Bedarf möchte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) noch weitere Autobahnabschnitte beschleunigt ausgebaut haben. Wichtige Projekte aus Bayern seien dort nicht enthalten, so Bernreiter. (dpa)