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Bundeskanzler Olaf Scholz und Aleksander Vucic, Präsident von Serbien, geben eine Pressekonferenz nach ihrem Gespräch.
© Michael Kappeler/dpa
Update

„Beitrittsprozess mit großem Ernst gewollt“: Scholz macht Balkan-Staaten neue EU-Hoffnungen

Vor 19 Jahren hat die EU den Staaten des Westbalkans erste Hoffnungen auf einen Beitritt gemacht. Inzwischen bewegt sich aber kaum noch was.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den stockenden EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans wieder in Gang bringen. Zum Auftakt einer zweitägigen Reise durch die Region verwies er am Freitag im Kosovo darauf, dass sechs in die Europäische Union strebenden Ländern schon vor 19 Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde. Deshalb sei es wichtig, ein „neues Zeichen der Hoffnung und Zuversicht zu setzen, dass mit großem Ernst dieser Beitrittsprozess gewollt ist“, sagte Scholz nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Albin Kurti.

In der serbischen Hauptstadt Belgrad machte der Kanzler später deutlich, dass dazu auch weitere Reformen der Westbalkan-Staaten gehören. Konkret nannte er nach einem Gespräch mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic das Sicherstellen von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sowie den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. „Da sind Fortschritte jeweils erforderlich.“ Scholz würdigte die Justizreform in Serbien, sagte aber zugleich: „Die weiteren, die nächsten Schritte müssen jetzt folgen.“

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Scholz machte auch klar, dass er einen Kurswechsel Serbiens in der Haltung zu Russland erwartet. Trotz des Ukraine-Kriegs ist das Land weiterhin freundschaftlich mit Russland verbunden und verzichtet auf Strafmaßnahmen.

Scholz betonte: „Unsere Erwartung ist es, dass die Sanktionen auch von jenen Ländern, die sich im EU-Beitrittsprozess bewegen, umgesetzt werden.“ Vucic hielt ihm entgegen, Belgrad habe Russlands Angriff in der UN-Generalversammlung und anderen Gremien verurteilt. Zu den Sanktionen habe sein Land aber eine andere Haltung. Serbien sei bei der Energieversorgung in einer „sehr komplizierten Lage“.

Vucic wollte Anfang der Woche eigentlich auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow in seinem Palast in Belgrad empfangen. Der Besuch scheiterte nur daran, dass die Nachbarländer Lawrow die Nutzung ihres Luftraums verwehrten. Die EU fordert Serbien inzwischen immer offener dazu auf, Farbe zu bekennen. Scholz verwies darauf, dass es eine gemeinsame Linie der EU gegenüber Russland gebe. Darüber solle sich auch keines der beitrittswilligen Länder Illusionen machen.

Sechs Balkan-Staaten wollen in die EU

Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien sind bereits EU-Beitrittskandidaten. Das Kosovo und Bosnien-Herzegowina warten noch auf diesen Status. Kurti kündigte nach dem Gespräch mit Scholz an, noch dieses Jahr einen formellen Antrag zu stellen. Er hoffe auf die Unterstützung der EU.

Inzwischen haben alle sechs Westbalkan-Staaten ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen. Der Annäherungsprozess stockt aber seit Jahren. Vor allem Serbien ist heute autokratischer, repressiver und für die Region destabilisierender als noch vor zehn Jahren. In Bosnien und Montenegro blockieren sich die politischen Akteure. Fortschritte Albaniens, Nordmazedoniens und des Kosovos werden von den europäischen Akteuren nicht honoriert. In der EU macht sich - angeführt von Frankreich, Dänemark und den Niederlanden - „Erweiterungsmüdigkeit“ breit.

Keine Abkürzung für die Ukraine - mit Rücksicht auf den Balkan

Dieser will Scholz entgegenwirken - auch, um Akteuren wie Russland und China sowie der Türkei und den Golfstaaten nicht das Feld zu überlassen. Die EU müsse ein Zeichen geben, dass die Beitrittsperspektive ernsthaft gewollt sei und eine „realistische Chance“ habe, sagte er in Pristina. In Belgrad betonte der Kanzler, die EU werde künftig nur als „große, gemeinsame Einheit demokratischer Staaten“ erfolgreich sein. „Wir werden das, was uns wichtig ist, nur verteidigen können, wenn wir das zusammen tun. Und es wäre gut, wenn die Staaten des westlichen Balkans dabei wären.“

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Seine Forderung, dass es für die Ukraine keine Abkürzung in die EU geben könne, begründet Scholz auch damit, dass man dies auch den Westbalkanstaaten schuldig sei. Auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni wollen sich die EU-Staaten zum Kandidatenstatus der Ukraine, Georgiens und Moldau positionieren.

Besuch bei den etwa 70 Bundeswehrsoldaten im Kosovo

Im Kosovo besuchte Scholz auch die etwa 70 deutschen Soldaten, die dort an einer Nato-Schutztruppe mit insgesamt 3800 Soldaten beteiligt sind. Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer Nato-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies im Unterschied zu den meisten EU-Ländern bis heute nicht anerkannt, ebenso wie Russland und China.

Weiter nach Bulgarien und Nordmazedoniens am Samstag

Am Freitagabend reiste Scholz in die nordgriechische Metropole Thessaloniki weiter, um dort an einem Treffen 13 südeuropäischer Staaten teilzunehmen. In Thessaloniki hatte die EU den Westbalkanstaaten 2003 bei einem Gipfeltreffen das Beitrittsversprechen gemacht. Am Samstag geht es nach Nordmazedonien und Bulgarien - derzeit die schwierigste Baustelle in Sachen Beitrittsprozess. Bulgarien stemmt sich gegen Verhandlungen mit Nordmazedonien wegen eines Streits um Geschichtsschreibung und Rechte der bulgarischen Minderheit in dem Land. (dpa)

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