Scholz wirbt für mehr Abschiebungen : „Wir dürfen uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut angekündigt, irreguläre Migration weiter begrenzen zu wollen. „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Ja“, sagte Scholz am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Bundesregierung arbeite „ganz präzise“ daran, „insbesondere Straftäter“ auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.

Die Rückführungen sind dem Kanzler zufolge um 30 Prozent gestiegen. Scholz betonte, dass die Regierung „praktisch“ handele, um irreguläre Migration einzuschränken. So seien unter anderem Grenzkontrollen eingeführt worden und die Regierung plane, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler, damit Deutschland „ein wohlhabendes und reiches Land“ bleibe, brauche es genug Arbeitskräfte, auch aus dem außereuropäischen Ausland.

Erst Anfang der Woche hatte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zum Schutzstatus eines Syrers weitreichende Fragen aufgeworfen.

Das Gericht hatte festgehalten, dass in Syrien für Zivilisten „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ mehr bestehe. Das könnte die Debatte um Abschiebungen nach Syrien weiter anfachen.

Der Kanzler stellte sich am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz. Die Bundespressekonferenz ist der Zusammenschluss von Parlamentskorrespondentinnen und -korrespondenten in der Bundeshauptstadt.

Der Verein organisiert Pressekonferenzen und lädt dazu unter anderem Bundespolitiker ein. Scholz folgt wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) in der Regel einmal im Jahr im Sommer der Einladung in die Bundespressekonferenz. (epd)