Schon wieder Streit in der Ampel: FDP und Grüne machen Wahlkampf mit der Atomdebatte

Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, wollte retten, was er konnte. Am Montagabend stand er zum zweiten Mal innerhalb weniger Stunden vor den Kameras. Zu diesem Zeitpunkt war es gerade einen Tag her, dass die Ampel-Koalition ihren inneren Frieden wiedergefunden hatte und das Entlastungspaket verkünden konnte. Und nun das.

Das Ergebnis des Stresstests lag vor und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Konsequenzen angekündigt: Zwei der drei Atomkraftwerke, die noch am Netz sind, Isar 2 und Neckarwestheim 2, sollen in einer Notfallreserve gehalten, das Atomkraftwerk Emsland soll abgeschaltet werden.

Die Liberalen finden das grundfalsch. Dürr aber sagte, die FDP sehe eine „erste Bewegung“, es gehe in die „richtige Richtung“. Wenige Stunden zuvor hatte er noch vorgerechnet, wie viel Geld sich einsparen ließe, würden alle drei Atomkraftwerke weiterlaufen.

Die Zahlen seien ein paar Wochen alt, aber „mutmaßlich“ könne der Weiterbetrieb der AKW mit einer Leistung von insgesamt vier Gigawatt „einen preisdämpfenden Effekt von 16 Milliarden Euro“ haben. Die Grünen bestreiten das, sie sagen, der Effekt auf den Preis sei zu vernachlässigen. „Mehr Menge heißt, dass es preisdämpfend ist“, entgegnete Dürr.

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Habeck, so sehen es in der FDP viele, habe sich für den grünen Parteifrieden entschieden und dagegen, was eigentlich notwendig wäre, um die Härten abzumildern, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für Deutschland bedeuten. „Dieses Manöver löst mehr offene Fragen aus, als es Fragen beantwortet“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen Konstantin Kuhle dem Tagesspiegel.

Dass ausgerechnet das niedersächsische Kernkraftwerk Emsland vom Netz gehen soll, halten viele Liberale für grüne Wahlkampftaktik. Mitte Oktober wird in Niedersachsen gewählt, die Landesgrünen sind für das Abschalten des Kraftwerks. Kuhle plädiert, wie seine Partei, für einen Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke. „Es ist dem Bundeswirtschaftsminister zu wünschen, dass er sich gegen den Ansatz seiner niedersächsischen Parteifreunde durchsetzen kann“, sagt Kuhle, „die Zeit drängt.“

Doch auch die FDP macht Wahlkampf mit der Atomdebatte. Am Montag hatte der niedersächsische Spitzenkandidat Stefan Birkner ein Wahlkampfplakat in Berlin vorgestellt. „Atomkraft: Wer FDP wählt, wählt sichere Stromversorgung“, stand darauf. Wie die FDP nun mit der SPD und den Grünen weiterverhandeln will, ist offen.

Das dürfte auch Thema in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch sein. Auch die Fraktionen reden miteinander. Die Grünen haben angedeutet, Härte zeigen zu wollen. Wenn die FDP nicht auf Habecks Vorschlag einginge, dann bleibe es halt beim Ausstieg.