CSU kritisiert SPD-Kanzlerkandidaten: "Schulz hat Deutschland alleine gelassen"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Sicherheitspolitik der Union scharf zurückgewiesen. "Seit Jahren vernachlässigen die SPD und ihre grünen Partner in den Bundesländern den Aufbau starker und effizienter Polizei-Sicherheitsstrukturen", sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel. "Szenen wie in der Kölner Silvester-Nacht sind hausgemachte Probleme eines rot-grün regierten Bundeslandes." In der Bundespolitik stelle sich obendrein SPD-Justizminister Heiko Maas immer wieder quer bei der Umsetzung schärferer Sicherheitsgesetze.  

Schulz hatte bei einem Auftritt in Leipzig der Union eine "neoliberale Politik" des schlanken Staats vorgeworfen, die die Polizei  ausgeblutet habe. Herrmann warf seinerseits dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, er habe in seiner Funktion als EU-Parlamentspräsident für die Sicherheit der Menschen in Europa nichts erreicht. "Bei der Flüchtlingskrise hat er seinen Kopf in den Sand gesteckt, Deutschland alleine gelassen und Multikulti das Wort geredet", sagte der CSU-Politiker. "Mit der SPD von Martin Schulz bekämen die Bürgerinnen und Bürger dann auch noch grün und rot-rot dazu, ein Alptraum für jeden Sicherheitsexperten.“

Hasselfeldt: Schulz handelt "wie ein Quacksalber"

Auch Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin hat den Vorwurf von Martin Schulz, als „infam“ zurückgewiesen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) warf sie dem SPD-Kanzlerkandidaten „Zündelei“ vor. „Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgeht.“ Er handele „wie ein Quacksalber, der den Menschen eine Krankheit einredet, damit er ihnen dann eine teure Kur verkaufen kann“. Das sei „unredlich und gefährlich“. Hasselfeldt sagte in dem Interview, die Fakten sprächen eine andere Sprache. „Der Vergleich Nordrhein-Westfalens mit Bayern zeigt, dass SPD-Regierungen bei der inneren Sicherheit versagen.“

Laut Statistik sei zum Beispiel das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, in NRW sechsmal so hoch wie in Bayern. Auch die Zahl der Polizisten pro 100.000 Einwohner sei in Bayern höher als in Nordrhein-Westfalen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, das Land schlecht zu reden, „obwohl die SPD mitregiert“. Der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) sagte er, Schulz operiere mit falschen Zahlen und Fakten. „Diese SchulzFakes werden wir aufdecken.“