„Schutz kann niemals vollständig sein“: Städtetag sieht Restrisiko für Attacken auf Weihnachtsmärkten

Nach der Attacke auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit mindestens fünf Toten und mehr als 200 Verletzten am vergangenen Freitag ist in Deutschland eine neue Debatte über den Schutz bei solchen Veranstaltungen entbrannt. Zahlreiche Kommunen und Bundesländer verstärkten die Sicherheitsmaßnahmen auf den Weihnachtsmärkten.

Der Deutsche Städtetag hält eine lückenlose Sicherheit vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten allerdings für nicht möglich. Den Städten gehe es vor allem darum, die Risiken so gering wie möglich zu halten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Trotz des hohen Aufwandes kann der Schutz aber niemals vollständig sein.“

Nach dem Angriff in Magdeburg gelte wieder eine erhöhte Aufmerksamkeit. Dedy verwies auf bestehende Maßnahmen wie Poller und Durchfahrtssperren. „Wo privates Sicherheitspersonal im Einsatz ist, können auch Eingangs- oder Taschenkontrollen sinnvoll sein.“ Zur Sicherheit in der Stadt gehöre auch, dass Wege für Rettungs- und Einsatzkräfte freigehalten würden. Dazu seien oft mobile, flexible Barrieren im Einsatz.

Es gehöre inzwischen zum Standard, dass die Städte in Lagebesprechungen mit den beteiligten Behörden, Sicherheitskräften und Marktstandbetreibern alle Vorkehrungen überprüften.

Der Täter von Magdeburg war mit einem Auto mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge gerast. Der Mann nutzte dabei einen Flucht- und Rettungsweg, der nach Angaben der Stadt nicht durch Sperren oder Poller geschützt war. Dort seien aber mobile Einsatzkräfte stationiert gewesen. Das Konzept habe sich „über lange Jahre bewährt“.

Es sei wichtig, dass sich die Menschen auf Weihnachtsmärkten wohl und sicher fühlen können, sagte Dedy weiter. „Die Städte nehmen Terrorwarnungen der Behörden sehr ernst und passen die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort regelmäßig an.“ Der Hauptgeschäftsführer betonte, Weihnachtsmärkte und Stadtfeste seien Orte des Zusammenlebens und des Miteinanders. „Das gehört zum typischen Charakter der Städte. Dieses Miteinander dürfen wir uns nicht nehmen lassen.“

Zuvor hatte bereits der Deutsche Landkreistag darauf verwiesen, dass es auch mit erhöhter Polizeipräsenz und mehr Kontrollen keine Sicherheitsgarantie auf Weihnachtsmärkten geben könne.

„Es gibt überall eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften und auch in Magdeburg sind die Zugänge polizeilich kontrolliert und Taschen durchsucht worden“, sagte Landkreistags-Präsident Achim Brötel (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Tag vor Heiligabend. „Es wird aber einen absoluten Schutz nicht geben können.“

Wegen der Gefahren durch Messerattacken seien die gesetzlichen Voraussetzungen bis hin zu generellen Verboten bereits deutlich verschärft worden, sagte er. Zudem seien Weihnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen Orte der Begegnung.

Die derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), forderte im Gespräch mit den Zeitungen die Sicherheitsbehörden auf, Maßnahmen dafür zu treffen, dass Gefährder, die in keine Kategorie passten, künftig besser erkannt werden könnten. Als Beispiel nannte sie den Magdeburger Täter, der offenbar durchs Raster fiel.

„Es muss für die Zukunft klar im Vordergrund stehen, wie derartige Gefährder, die in die üblichen Kategorien nicht passen, besser erkannt werden können, um die Sicherheit der Menschen im öffentlichen Raum zu gewährleisten“, erklärte Lange. Das sei weitaus wichtiger als die technische Frage, wie viele Betonsperren an Weihnachtsmärkten noch aufgebaut werden sollten. (lem)