Politik: Schwan wirft Polen Erpressung vor

Berlin - Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag in Polen hat die Regierungsbeauftragte Gesine Schwan die Regierung in Warschau in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Schwan sagte dem Tagesspiegel, die Äußerungen von Premier Kaczynski, er wolle das schlechte Gewissen Deutschlands gegenüber Polen besser ausnützen, seien „eine Form moralischer Erpressung“. Wer so handele, „fördert nur Ressentiments – auf beiden Seiten“. Kaczynskis Bildungsminister Giertych, „der monatelang Gelder für das deutsch-polnische Jugendwerk gesperrt hat, bleibt ein Problemfall“, sagte Schwan. Sie kritisierte auch, das es in Warschau zurzeit keinen Koordinator für das deutsch-polnische Forum gebe. „Polen muss hier eindeutig mehr tun.“

Schwan erklärte, zwar könne man der Regierungspartei PiS von Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski keine faschistischen Ansichten unterstellen. „Dass die PiS allerdings mit Rechtsradikalen koaliert und damit deren Positionen toleriert, ist misslich und sicher auch für das Verhältnis Polens zu Europa und Deutschland nicht günstig.“

Merkel will sich nach Angaben aus Regierungskreisen in ihren zweitägigen Gesprächen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski um eine Entspannung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern bemühen. Dennoch beabsichtigt sie, heikle Themen wie das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Osteuropa und die Zukunft des EU-Verfassungsvertrags anzusprechen, wie es hieß. Tsp

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