Brosius-Gersdorf hält an Kandidatur fest: Spahn räumt Mitverantwortung bei verpatzter Richterwahl ein

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat eine Mitverantwortung für die missglückte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht eingeräumt. Die Bilanz der schwarzroten Regierung nach 70 Tagen könne sich sehen lassen, schrieb Spahn am Montag in einem Brief an die Unions-Fraktion.

„Dass diese Bilanz nun durch die Ereignisse der letzten Woche im Zusammenhang mit der Richterwahl überschattet wurde, ärgert mich sehr“, betonte der CDU-Politiker in Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. „Dass ich als Fraktionsvorsitzender daran eine Verantwortung trage, ist mir bewusst.“ Er werde nun alle Energie darauf verwenden, dass die Unionsfraktion „verlässlicher Stabilitätsanker“ der Koalition bleibe.

Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird indessen nach Angaben aus der SPD-Fraktion trotz Widerstands in der Union nicht auf ihre Kandidatur für das Amt einer Verfassungsrichterin verzichten. Sie wolle sich am Dienstag noch einmal schriftlich erklären, aber nicht zurückziehen, hieß es am Montagabend aus der SPD. Bereits am Freitag hatte Fraktionschef Matthias Miersch erklärt, die SPD halte an ihren Kandidatinnen fest.

Die Wahl von drei Verfassungsrichtern musste zuvor im Bundestag abgeblasen werden, weil die Union keine ausreichenden Stimmen für die Wahl von Brosius-Gersdorf zusagen konnte. Der Widerstand gegen sie ist dort unter anderem wegen deren Haltung zu einem liberalen Abtreibungsrecht groß.

Man werde im geschäftsführenden Fraktionsvorstand die Lage beraten, betonte Spahn in seinem Brief. Es bestehe keine Dringlichkeit, weil das Verfassungsgericht voll arbeitsfähig sei. „Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden werden“, fügte Spahn hinzu. Wie diese aussehen könnte, deutete er nicht an.

Spahn verwies auf die Bedeutung der Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD Ende August. Man werde über den Sommer über die Zusammenarbeit in der Fraktion und zwischen den Koalitionsfraktionen beraten. „Die Frage des Gemeinsamen und des Vertrauens ist zentral“, so Spahn.

Spahn erklärte, es sei ein Fehler gewesen, dass der Eindruck entstanden sei, ein Plagiatsverdacht sei die zentrale Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf gewesen. Beide Seiten hätten einen Anteil daran, dass man am Freitag keine Lösung mehr habe finden können.

Die Koalitionsfraktionen seien „nicht gut gewappnet“ gewesen gegen eine von außen kommende Emotionalisierung und Polarisierung. Man dürfe aber auch nicht zulassen, dass der Einsatz von Unionspolitikern für Lebensschutz als „rechts oder gar rechtsextrem diffamiert“ werde. (Reuters)