Ukraine: Separatisten lehnen Poroschenkos Friedensplan ab

Die prorussischen Separatisten in der Ukraine haben die Umsetzung des Friedensplanes von Präsident Petro Poroschenko verweigert. Der selbst ernannte Anführer der „Volksrepublik Donezk“, Dennis Puschilin, erklärte im russischen Fernsehen, er halte den von Poroschenko vorgeschlagenen einseitigen Waffenstillstand „für sinnlos“. Puschilin glaubt nicht, dass die ukrainische Seite ihre Amnestieversprechen halten wird.

Den Friedensplan mit 14 Punkten für den Osten des Landes hat Poroschenko am Freitag vorgelegt. Er sehe unter anderem die "Entwaffnung" von Milizen sowie eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor, berichtete der private Fernsehsender Inter TV im Internet. Zudem sollen demnach prorussische Separatisten, die keine "schweren Verbrechen" begingen, straffrei ausgehen. Auch werde in dem Plan ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion angekündigt. Zuvor hatte Poroschenko erneut telefonisch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über seinen Friedensplan beraten. Demnach erläuterte er seine "Schlüsselpositionen und den Zeitplan", während Putin seinerseits "eine Reihe von Hinweisen" gab und unter anderem "das sofortige Ende des Militäreinsatzes" gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine forderte. Poroschenko ließ mitteilen, er zähle auf die Unterstützung Moskaus.

Die USA drohten Russland mit weiteren Sanktionen, falls Moskau den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten nicht mittragen sollte. Moskau müsse die Unterstützung der Separatisten in der Ukraine einstellen und dürfe ihnen keine Waffen mehr liefern, forderte US-Finanzminister Jacob Lew am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Russland bestreitet die behaupteten Waffenlieferungen. Sollte Russland hart bleiben, würden die USA die Kosten für Moskau erhöhen und schärfere Sanktionen ergreifen.

Russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine

Unterdessen hat Russland einen Aufmarsch von Truppen an der ukrainischen Grenze bestätigt. Es gehe um eine Sicherheitsmaßnahme, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag in Moskau. Ein namentlich nicht genannter Armeemitarbeiter sagte der Zeitung „RBK daily“, dass es sich um „einige tausend“ Soldaten handele. Das Militär habe sich für einen Aufmarsch entschlossen, da die Gefechte in der Ukraine nicht abklingen würden. Zuvor hatte bereits Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London darüber informiert, dass Russland nach einem zwischenzeitlichen teilweisen Truppenabzug die Zahl seiner Soldaten an der Grenze zur benachbarten Ukraine wieder erhöht habe. Er sprach von „mehreren tausend russischen Soldaten“. Die Truppenverstärkung sei „ein bedauernswerter Rückschritt“.

In der Ukraine nimmt die Regierungsumbildung derweil Formen an: Neuer Außenminister ist Pawel Klimkin, der 46-Jährige wurde mit 319 von 335 Stimmen vom Parlament bestätigt. Der Physiker und Karrierediplomat war bisher Botschafter der Ukraine in Deutschland und gilt als proeuropäisch. Die Reaktionen auf Klimkins Wahl fielen sehr positiv aus. Das Außenministerium Russlands sprach von einem „erfahrenen und bekannten Diplomaten, mit dem eine Zusammenarbeit gut möglich ist“. Erstes Ziel sei der Beginn eines Dialogs zur Beendigung der Militäroperation in der Südostukraine. Auch die USA begrüßten die Personalie. Klimkin folgt in diesem Amt Andrej Deschtschiza, der nach einer öffentlichen Beschimpfung des Kremlchefs Wladimir Putin in die Kritik geraten war.

Heftige Kämpfe im Osten der Ukraine

Mit Valeria Gontarewa steht nun erstmals eine Frau an der Spitze der Nationalbank der Ukraine. Die Investmentbankerin ist nicht unumstritten. Sie verfügt zwar über Kenntnisse des nationalen und der internationalen Kapitalmärkte, war unter anderem als Leiterin der ukrainischen Niederlassungen der niederländischen ING und der französischen Société Générale tätig, hat bisher aber noch kein politisches Amt bekleidet. Kritiker werfen ihr zudem vor, sie habe zu enge Verbindungen zum gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gepflegt.

Aus dem Osten der Ukraine werden die heftigsten Kämpfe seit langem gemeldet, vor allem in den Städten Krasny Liman und Slowjansk. Seit den frühen Morgenstunden liefern sich prorussische Separatisten und Soldaten der ukrainischen Armee Gefechte. Auf beiden Seiten gab es Tote und Verwundete, genaue Zahlen wurden nicht genannt. Im Dorf Krasnodon in der Region Lugansk haben Separatisten alle Bewohner als Geiseln genommen. Inzwischen wurde der Aufenthaltsort der seit Ende Mai vermissten OSZE-Experten bekannt. Allerdings befinden sich die elf Männer und Frauen weiter in den Händen ihrer Entführer, darunter soll auch eine deutsche Politikwissenschaftlerin der Universität Passau sein.