In achtem Wahlgang: Sergio Mattarella als Staatsoberhaupt Italiens wiedergewählt

Der neue Staatspräsident ist der alte: Am Samstagabend ist Sergio Mattarella zum zweiten Mal zum italienischen Staatspräsidenten gewählt worden. Er erhielt im achten Wahlgang mehr als die nötigen 505 Stimmen, wie während der öffentlichen Auszählung klar wurde.

Die Wahl hatte am Montag begonnen; mittlerweile genügte statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit die absolute Mehrheit der 1009 Stimmen der Abgeordneten der beiden Parlamentskammern und der ebenfalls wahlberechtigten Vertreter:innen der Regionen.

Mattarella ist erste der zweite Staatspräsident Italiens, der eine zweite Amtszeit erhält - der erste war 2013 sein Vorgänger Giorgio Napolitano, der sein politisches Leben im PCI, Italiens früherer kommunistischer Partei, verbracht hatte.

Der 80-jährige Mattarella, der der ebenfalls untergegangenen Christdemokratie entstammt, hatte nicht erneut kandidieren wollen und dies auch mehrfach erklärt. Am vergangenen Wochenende berichteten Italiens Medien über seinen Umzug in seine Wohnung, die er für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Amt am 3. Februar angemietet hatte.

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Am Samstag wurde bekannt, dass er nun doch bereit für eine zweite Amtszeit sei. Das Mitte-Rechts- und das Mitte-Links-Lager hatten sich zuvor nicht auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen können, die für die nötige Mehrheit akzeptabel gewesen wären.

Der Wechsel des amtierenden Premiers Mario Draghi hätte zu einer neuen Regierungskrise führen können und dies ein Jahr vor der nächsten regulären Parlamentswahl. Der parteilose Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank Draghi hält derzeit, wie zuvor Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung, eine Koalition von Parteien von klar links bis weit rechts zusammen, muss sein Land weiter durch die Pandemie steuern und genießt nicht zuletzt hohes Ansehen in Brüssel.

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Von dort bekam Italien 200 Milliarden Euro, den höchsten EU-Einzelbetrag an ein Mitgliedsland. Damit soll die Krise überwunden, der grüne Umbau der Wirtschaft bewerkstelligt und Verwaltung, Justiz und Behörden. Das Amt des Staatspräsidenten ist per Verfassung vor allem repräsentativ gedacht, die häufigen Regierungskrisen machen den Präsidenten - eine Präsidentin gab es wie in Deutschland noch nie - faktisch aber oft zur entscheidenden Figur.

Auch Mattarella musste in den sieben Jahren im Quirinalspalast mehrfach moderieren und eingreifen, um neue Regierungen zusammenzubringen. Das Ansehen, das er sich dabei erwarb, erklärt wohl auch die allgemeine Erleichterung, als er jetzt zum zweiten Mal bereit war, sich zur Verfügung zu stellen. Nur die weit rechts stehende Partei "Fratelli d'Italia", die auch nicht Teil der regierenden Koalition ist, hatte angekündigt, ihn nicht mitzuwählen.

Dagegen sagte selbst Silvio Berlusconi ihm nach eigenen Angaben die Unterstützung seiner Partei Forza Italia zu. Berlusconi hatte sich erst am vergangenen Wochenende von seinen Getreuen davon überzeugen lassen, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. Er ist wegen Steuerhinterziehung verurteilt und muss sich mehreren weiteren Prozessen stellen.

Unklar bleibt, ob es hinter den Kulissen Verabredungen gibt, dass Mattarella nur die kritische Zeit bis zur nächsten Parlamentswahl im Frühling 2023 überbrückt und, wie 2015 Napolitano, vorzeitig zurücktritt, statt die gesamten sieben Jahre zu amtieren. Das wäre die Chance für Mario Draghi, dann doch - wie er jetzt schon wollte - noch an die Staatsspitze zu rücken. Dass er, ein Parteiloser, nach der Wahl Premier bleibt, ist mehr als unwahrscheinlich.