© ddp/Michael Thomas
Sexkauf soll verboten werden: Unionsfraktion will Freier bestrafen
Die Unionsfraktion schlägt vor, das Nordische Modell zu einem Drei-Säulen-Modell für Deutschland weiterzuentwickeln und Sexkauf zu verbieten.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein Sexkaufverbot und will das sogenannte Nordische Modell zu einem Drei-Säulen-Modell für Deutschland weiterentwickeln. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktion am Dienstag beschlossen hat. Die „Welt“ hatte zuerst berichtet.
Die erste Säule würde mehr Aufklärung, Prävention und bessere Ausstiegshilfen umfassen. So soll verhindert werden, dass Frauen überhaupt zu Prostituierten werden. Die Union fordert unter anderem eine bundesweite, multimediale Kampagne, die gegen die „frauenfeindlichen Einstellungen“ von Freiern angeht und für Folgen von Menschenhandel und Zwangsprostitution sensibilisiert.
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Viele (potenzielle) Freier wollen sich grundsätzlich legal verhalten oder werden durch die Gefahr des Bekanntwerdens ihrer Tat abgeschreckt.
Positionspapier der CDU
Bei der zweiten Säule geht es um die Bestrafung des Sexkaufs und um Opferschutz. Prostituierte sollen nicht dafür bestraft werden, sexuelle Dienstleistungen durchzuführen. Diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, soll aber als Vergehen bestraft werden. Das würde die Nachfrage nach Prostitution sofort erheblich einschränken, prognostiziert die Union. „Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Viele (potenzielle) Freier wollen sich grundsätzlich legal verhalten oder werden durch die Gefahr des Bekanntwerdens ihrer Tat abgeschreckt“, heißt es im Papier.
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Die dritte Säule wäre eine Stärkung der Ermittlungsbehörden, um die neuen Regeln durchzusetzen. Konkret sollen spezialisierte Polizeieinheiten gebildet werden, die auch Menschenhandel, Zuhälterei und Organisierte Kriminalität im Bereich der Prostitution bekämpfen sollen. Kompetenzen und Ressourcen der Polizei sollen dafür gestärkt werden.
Seit der Entkriminalisierung der Prostitution im Jahr 2002 durch die damalige rot-grüne Koalition habe sich die tatsächliche Lage der Frauen „drastisch verschlechtert“, heißt es in dem Papier. Die Strukturen des Milieus seien bis auf wenige Ausnahmen selbstbestimmter Sexarbeiterinnen „zutiefst menschen- und insbesondere frauenverachtend“.
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