Sexuelle Übergriffe und Hitlergrüße: Pistorius nennt Vorfällen bei Fallschirmjägern „erschütternd“ – Bundeswehr kündigt Aktionsplan an

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Vorfälle bei Fallschirmjägern der Bundeswehr scharf getadelt. „Die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenkonsum in Zweibrücken sind erschütternd“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie stünden im krassen Widerspruch zu den elementaren Werten der Bundeswehr. 

Die Bundeswehr hat einem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge bereits Soldaten entlassen und weitere Konsequenzen angekündigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 19 Soldaten.

Vor Journalisten in Berlin kündigte der Sprecher auf Nachfrage einen Aktionsplan für die Luftlandetruppe an. Dieser solle auf einem Bericht des Kommandeurs des Feldheeres Harald Gante aufbauen, der kurz vor dem Abschluss stehe und Heeresinspekteur Christian Freuding vorgelegt werden solle.

Darin vorgesehen sein sollen Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Führung oder Prävention, um künftige Fehlentwicklungen zu verhindern.

Bericht: Hitlergrüße und Mobbing gegen Frauen

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte berichtet, dass im Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken seit Monaten ermittelt werde. Neben Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten geht es demnach auch um Gewaltrituale und Drogen.

Mehreren Dutzend Beschuldigten im Regiment würden sexuelle Übergriffe und Mobbing gegen Frauen vorgeworfen. Mindestens 30 Soldaten sollen an rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen beteiligt gewesen sein. Es geht demnach um mehr als 200 einzelne Delikte.

Unter Berufung auf Regimentsinsider berichtet die „FAZ“ über „Hitlergrüße und eine angebliche Nazi-Party“. Es habe in Zweibrücken eine „rechtsextreme, offen antisemitische Clique“ gegeben. Frauen in der Truppe hätten Exhibitionismus erlebt und sich Pornowitze und Vergewaltigungsfantasien anhören müssen.

Der zuständige Pressesprecher der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis sagte der Deutschen Presse-Agentur, solange Staatsanwaltschaft und Wehrdisziplinaranwaltschaft am Ermitteln seien, könnten keine einzelnen Sachverhalte bestätigt oder dementiert werden.

Kommandeur: „Waren schier sprachlos“

„Als wir dahintergekommen sind, was in Zweibrücken vorgeht, waren wir schier sprachlos“, sagte Gante der „FAZ“. „Über die Ereignisse, aber auch über die Art und Weise, wie man damit umgegangen ist. Im Heer gilt: Schlechte Führung ist kein Dienstvergehen, wird aber nicht geduldet.“

Die Vorfälle, sofern bestätigt, seien inakzeptabel, sagte der Bundeswehrsprecher. Das Ganze habe das Potenzial, das Ansehen der Bundeswehr als Ganzes zu schädigen. Rechtsextremismus und sexualisiertes Fehlverhalten würden in der Bundeswehr nicht akzeptiert.

Entlassungen und Uniformverbote

Den Angaben zufolge sind Staatsanwaltschaft, zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft und Militärischer Abschirmdienst in die Ermittlungen eingebunden. Es habe erste Entlassungen gegeben und mehrfach sei ein Verbot der Ausübung des Dienstes in Uniform verhängt worden.

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken führt laut einem Sprecher Ermittlungsverfahren gegen 19 Bundeswehrsoldaten mit Mannschafts- und Unteroffiziersdienstgrad. Dabei gehe es vor allem um mögliche Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz. Zudem stehen Vorwürfe der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Raum.

Das Fallschirmjägerregiment 26 umfasst rund 1.700 Soldatinnen und Soldaten. (dpa)