Sicherung der Sozialsysteme: Söder lehnt SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen strikt ab

Eindeutiges Nein aus der Union: CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. „Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-„Berlin direkt Sommerinterview“.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung auch Steuererhöhungen für vorstellbar hält. Um steigende Beiträge zu verhindern, seien Reformen und höhere staatliche Zuschüsse notwendig, sagte die SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.“

Söder betonte, die Koalition habe „gerade erst die Steuern gesenkt“ und zusätzliche Schulden gemacht. „Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man Schulden macht, von der Planung her bis zu 500 Milliarden, dann will man noch Steuern erhöhen.“ Um die Leistungsfähigkeit des Staates zu verbessern und mehr Steuereinnahmen zu generieren, brauche es wieder Wirtschaftswachstum.

Das gelinge vor allem, indem mehr Leute in Arbeit kämen, sagte Söder. Entscheidend sei dabei eine „komplette Veränderung des Bürgergelds“ in zweierlei Weise: „Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.“

Zudem sprach sich Söder dafür aus, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, „und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle“. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass nur neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten.

Söder begründete seine neue Forderung mit den neuen US-Handelszöllen. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein „Update, was wirtschaftlich notwendig ist“. 

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Bas hatte vor einigen Wochen mit dem Vorschlag, dass in einem zukünftigen Rentensystem zum Beispiel auch Beamte beitragspflichtig sein könnten, für Aufsehen gesorgt. Später betonte sie, dass sie für weitere Vorschläge wie ein höheres Rentenalter ebenso offen sei. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte mit Aussagen über eine steigende Lebensarbeitszeit zuletzt eine breite Debatte ausgelöst.

Reform der Sozialversicherungen soll diskutiert werden

Union und SPD wollen in den nächsten Wochen unter anderem eine Absicherung des Rentenniveaus für die kommenden Jahre auf den Weg bringen. Ab dem Herbst sollen sich – nicht zum ersten Mal – Kommissionen Gedanken über die Zukunft der Sozialversicherungen machen.

Da wegen der Bevölkerungsentwicklung künftig absehbar weniger Berufstätige für mehr Rentner aufkommen müssen, stehen die Sozialversicherungssysteme unter Druck und werden durch Milliarden-Zuschüsse des Bundes unterstützt.

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart: „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus.“ Vereinbart wurde auch eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente. Gleichzeitig stehen alle Maßnahmen der Vereinbarung „unter Finanzierungsvorbehalt“. (dpa)