Landtagswahl in Baden-Württemberg: Sieg für die CDU, Debakel für die SPD

Stuttgart - Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die CDU 44,2 Prozent der Stimmen (2001: 44,8). Die SPD stürzte auf 25,2 Prozent ab (2001: 33,3). Die Grünen konnten zulegen und kamen auf 11,7 Prozent (7,7). Auch die Liberalen konnten deutliche Gewinne verbuchen, sie kamen auf 10,7 Prozent (8,1). Die WASG verpasste mit 3,1 Prozent den Einzug in den Landtag deutlich. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 53,4 Prozent (2001: 62,6).

Die CDU hat im neuen Landtag demnach 69 Sitze, die FDP 15. Die SPD erhält 38 Sitze, die Grünen 17. Damit bleibt die CDU einen Sitz unter der absoluten Mandatsmehrheit und benötigt auch weiterhin einen Koalitionspartner. Die Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses gilt als sicher.

Mit diesem Ergebnis konnte der 52 Jahre alte Regierungs- und CDU-Parteichef Oettinger knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt die führende Position der CDU stärken. «Wir nehmen dankbar den Regierungsauftrag an», sagte Oettinger. Die FDP sei weiterhin der bevorzugte Koalitionspartner. «Die FDP bleibt erste Wahl», sagte Oettinger.

Einen dramatischen Absturz erlebten die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Ute Vogt. Für die 41 Jahre alte Pforzheimerin könnte das Ergebnis möglicherweise das Ende ihrer politischen Karriere zur Folge haben. «Es gibt keine einsamen Beschlüsse. Wir werden über die Zukunft der Landesvorsitzenden gemeinsam beraten», sagte Vogt am Sonntag. Am Montag kommt der SPD- Landesvorstand in Stuttgart zusammen. Die SPD werde die Niederlage gemeinsam tragen, sagte der Landtagsfraktionschef und Wahlkampfmanager Wolfgang Drexler.

Drittstärkste Kraft im Südwesten werden Bündnis 90/Die Grünen, die mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann deutlich zulegten. «Solide Politik zahlt sich aus. Man muss nicht nur Heckmeck machen und Radau», sagte Kretschmann. Auch die Liberalen wuchsen in ihrem Stammland kräftig, müssen aber um die Fortsetzung der Regierungskoalition bangen. Es sei paradox, dass die FDP ihr bestes Ergebnis seit 1968 erreicht habe, aber aus der Regierung fliegen könnte, sagte der Spitzenkandidat Ulrich Goll.

CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sprach von einem «sensationellen Wahlsieg» Oettingers. CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus sagte, für Oettinger sei dies ein grandioses Ergebnis bei dessen erster Wahl: «Es stärkt auch die CDU im Bund.» FDP-Landeschefin Birgit Homburger zeigte sich über das Ergebnis ihrer Partei «sehr zufrieden» angesichts der Turbulenzen, mit denen die FDP gestartet sei.

Als Siegerin sah sich auch die Landeschefin der Grünen, Petra Selg: Ihre Partei habe die Wahlziele «zweistelliges Ergebnis und drittstärkste Partei» erreicht. Landeschef Andreas Braun spekulierte sogar über eine mögliche schwarz-grüne Koalition: Das Heft des Handels liege beim Ministerpräsidenten. «Er muss mit uns reden.» (tso/dpa)