FRANKREICH: Sieger Hollande

Frankreichs Präsident François Hollande ist zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit dem Zug von Paris zum Gipfel nach Brüssel gefahren. Die beiden hatten in Paris ein Vorbereitungsgespräch. Es gab nicht wie üblich vorher ein deutsch-französisches Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die französischen Medien reagieren positiv auf diesen Umschwung, der das deutsch-französische Paar nicht mehr als privilegiert darstellt. Hollande hat sich gut gehalten, er hat nicht nachgegeben, so lautet der Tenor der Presse, auch wenn das Treffen in Brüssel ohne politische Beschlüsse geendet hat. „Hollande schiebt seine Schachfiguren voran“, schreibt etwa „L’Express“, er habe gepunktet. Die französischen Zeitungen betonen, dass der Präsident seine Position gegenüber Angela Merkel zur Lösung der Euro-Krise auf den Tisch gebracht habe. Hollande setzt sich vor allem für gemeinsame europäische Anleihen, die sogenannten Euro-Bonds, Wachstumsimpulse und eine stärke Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte die französische Presse vorgeworfen, er gebe Merkel gegenüber zu viel nach. Auch das Angebot Merkels, ihn bei Wahlkampfauftritten zu unterstützen, kam in Frankreich nicht gut an und Sarkozy verzichtete schließlich darauf. Hollande hatte Sarkozy Schwäche im Umgang mit Merkel vorgeworfen und fährt den Gegenkurs. Für ihn gibt es aber auch noch einen weiteren Grund, Härte gegenüber der Position der Bundeskanzlerin zu zeigen. Zu seinen Wahlversprechen gehörten eben diese Vorschläge wie Euro- Bonds für die Europapolitik. Im Vorfeld der Parlamentswahlen, die in Frankreich am 10. und 17. Juni anstehen, kann er es sich nicht erlauben, davon abzuweichen, das könnten seine politischen Gegner von der konservativen Partei UMP gegen ihn ausnutzen. Beim EU-Gipfel am 29. und 30. Juni wird sich zeigen, ob Hollande bereit für eine Annäherung ist. Tanja Kuchenbecker