Sigmar Gabriel zur Krise der SPD : Die Sozialdemokratie braucht mehr Buschkowskys

Der Ex-Bürgermeister von Neukölln passt manchen in der SPD nicht. Aber Buschkowsky ist wichtig. Er sieht Dinge, die in Politikerbüros nicht sichtbar werden.

Heinz Buschkowsky (SPD, Archivbild von 2013)
Heinz Buschkowsky (SPD, Archivbild von 2013)Foto: imago/Müller-Stauffenberg

Rassismus ist „eine Gesinnung oder Ideologie, nach der Menschen aufgrund weniger äußerlicher Merkmale, die eine gemeinsame Abstammung vermuten lassen, als sogenannte ,Rasse“ kategorisiert werden. (…) Dabei betrachten Rassisten alle Menschen, die ihren eigenen Merkmalen möglichst ähnlich sind, grundsätzlich als höherwertig, während alle anderen als geringerwertig diskriminiert werden.“ Soweit Wikipedia. Soweit so klar.

Weniger klar ist, warum Teile der Berliner SPD diese Definition auf den früheren Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky anwenden und ihn aus der SPD ausschließen wollen. Einen Politiker, der in seinem Kiez Neukölln Stadtteilmütter, Ganztagsschulen, Kinder- und Jugendprojekte einführte, um mangelnder Sprachkenntnis, Hoffnungslosigkeit auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Desintegration und immer größer werdenden Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Einem, der mitgeholfen hat, aus einem kurz vor der Schließung stehenden Gymnasium nahe dem Hermannplatz mit Hilfe türkischer Vereine ein erfolgreiches Ganztags-Gymnasium zu machen, als das im Berliner Schulgesetz noch gar nicht vorgesehen war. Ein Bürgermeister, der sich dem Eindringen der offenen Drogenszene in die Schulen entgegenstellte und der die Einführung einer Kindergartenpflicht fordert, um Kinder von Anfang an zu fördern und aus ihren eher bildungsfernen Elternhäusern herauszuholen.

Mehr als alle Worte zeigen diese Taten, was Heinz Buschkowsky am allerwenigsten ist: ein Rassist. Ihn so zu bezeichnen, zeigt eigentlich nur eines: wie beliebig der Rassismus-Vorwurf inzwischen in der öffentlichen Debatte geworden ist - und wie sehr wirkliche Rassisten damit verharmlost werden.

"Pappnasen mit Hitlergruß"

Heinz Buschkowsky ist er ein Politiker, der sich noch mit Leib und Seele seiner Sache verschrieben hat. Einer von denen, die sich nicht abfinden wollen mit den herrschenden Zuständen und die noch Wut und Zorn über Ignoranz und Nichtstun empfinden, weil er deren Folgen täglich im eigenen Alltag erlebt. Dazu gehört bei Heinz Buschkowsky das jahrzehntelange Integrationsversagen bei einem nicht zu vernachlässigenden Teil der in Deutschland lebenden Migranten. Wo Thilo Sarrazin sich in die intellektuelle Wiederbelebung der Eugenik - der Verbindung von genetischen mit sozialen Fragen - versteigt und damit tatsächlich zum Rassisten wird, bleibt Heinz Buschkowsky ganz realitätsnah und bodenständig. Für Buschkowsky versagen beide Seiten: die deutsche Gesellschaft und Politik, weil sie zu wenig in frühkindliche Erziehung, Bildung und Spracherwerb investiert. Und der Teil der Zugewanderten, die es sich bequem machen und sich einrichten in ihren Parallelgesellschaften.

Im Ergebnis, so Buschkowsky, brechen in Neukölln, einer Großstadt mit 320.000 Einwohnern, rund 20 Prozent der Schüler ohne Abschluss ihre Schule ab. Für ihn der direkte Weg auch ins kriminelle Milieu, in dem dann arabisch-stämmige junge Männer zu 50 Prozent am Straftatengeschehen beteiligt sind, obwohl sie nur neun Prozent ihres Altersjahrgangs ausmachen. Darüber nicht reden zu wollen, aus Angst ins ausländerfeindliche oder rassistische Lager gestellt zu werden, ist für Buschkowsky nicht mehr als libertär getarnte Feigheit, die am Ende gerade den „Pappnasen mit Hitlergruß“ (Buschkowsky) in die Hände spielt.

Natürlich sieht und weiß Heinz Buschkowsky auch, dass es unglaublich viel gelungene Integration gibt. Er warnt allerdings davor zu unterschätzen, wie langlebig und kulturell resistent ein nicht unerheblicher Teil islamischer Parallelgesellschaften ist, die mit unserem Gesellschaftsmodell nichts zu tun haben wollen. Im Grunde spricht Buschkowsky damit ein ganz grundsätzliches Problem von Migration an. So gibt es wohl zwei ganz grundlegende Motive, seinen Lebensmittelpunkt, seine Heimat zu verlassen. Sie treffen auf den jungen Erwachsenen aus dem Oberharz oder aus der Uckermark ebenso zu wie auf die Familie aus Nordafrika: Der eine Grund kann das Empfinden der Enge und der Unfreiheit sein, die Sehnsucht nach einem selbstbestimmten Leben, das die alten familiären und kulturellen Bande hinter sich lässt.

Auch die Mehrheitsgesellschaft hat ein Recht auf Respekt

Das andere Motiv ist die blanke Not, die zur Wanderung zwingt. Weil zuhause Krieg herrscht oder weil es dort keine Ausbildung, keine Arbeit, kein Einkommen und kein Auskommen gibt. Eigentlich würde man gern in der Sicherheit, der Kultur und Geborgenheit der Heimat bleiben. Aber es geht nicht. Dann nimmt man diese Kultur mit auf die Reise und versucht am neuen Ort die alte Kultur weiter zu leben.

Wir haben in Deutschland zu lange diese beiden Motive und ihre Folgen missachtet. Gerade jetzt, wo wir über das längst überfällige Einwanderungsgesetz reden, wird es höchste Zeit, das nachzuholen. Denn nicht nur die Minderheiten in einer Gesellschaft haben Anspruch auf Respekt, sondern natürlich auch die Vertreter der Mehrheitsgesellschaft. Sie wollen ihre grundlegenden Freiheiten, Rechte, Pflichten, ihre Form gesellschaftlichen Zusammenlebens weder opfern noch relativieren lassen. Und sie haben jedes Recht dazu. Wer diesen Anspruch und das Recht der Mehrheit nicht akzeptieren will, wird es nicht nur schwer haben, sondern es unserer Gesellschaft auch schwer machen.

Diejenigen, die die Luft der Freiheit und der Demokratie atmen wollen, werden sich schnell integrieren und zu Anhängern unserer liberalen Gesellschaftsordnung werden. Dem anderen Teil sollten wir möglichst frühzeitig zeigen, wie wir hier in Deutschland leben. Nicht nur der Wohlstand unserer Gesellschaft darf das Bild Deutschlands prägen, sondern die Bilder der Frauenemanzipation, gleichgeschlechtlicher Ehen, des Christopher Street Day und der Unterordnung jeder Religion unter unser Gesetz muss in die Perspektive auf unser Land eingehen. Damit sich niemand darüber täuscht, wohin er geht. Und innerhalb Deutschlands bedarf es eines starken und durchsetzungsfähigen Staates, der die Schulpflicht ebenso durchsetzt wie Recht und Gesetz gegen die organisierte Kriminalität - egal ob sie von Deutschen oder arabischen Großfamilien begangen wird.

Heinz Buschkowsky kennt beides: das Gelingen von Integration und das Versagen. Aber in seinem Alltag ist mehr vom Versagen zu sehen als vom Gelingen. Es ist gut, dass es Menschen wie ihn gibt, die uns nicht wegschauen lassen. Die Sozialdemokratie braucht nicht weniger Buschkowskys, sondern eher mehr. Nicht, weil er immer Recht hat, sondern weil sein Blick auf den Alltag ein anderer ist, als der aus den wohlklimatisierten Büros der Politik oder der Medien. Es sind nicht seine Äußerungen, die verstören. Sondern die Verhältnisse, zu denen er sich äußert.

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- Der Autor war Vorsitzender der SPD und mehrfach Bundesminister und ist Autor des Tagesspiegels.

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