Nach Russlands Angriff auf die Ukraine: So bereitet sich die Bundesregierung auf Fluchtbewegungen vor

Nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine stellt sich die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze auf geflüchtete Menschen aus dem Land ein.

Bislang seien noch keine aus der Ukraine Vertriebenen an der Grenze festgestellt worden, teilte eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Bundespolizei stehe mit den beteiligten Behörden und Organisationen in einem sehr engen Austausch, vor allem mit dem polnischen Grenzschutz, der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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Auch die Bundesregierung könne aktuell noch keine konkreten Zahlen zu möglichen Fluchtbewegungen in Nachbarländer oder auch nach Deutschland geben, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag mit. „Wir gehen erst von Flucht und Vertreibung innerhalb der Ukraine aus“, so Faeser.

Ein Vertreter der polnischen Regierung habe ihr am Vormittag mitgeteilt, dass noch keine große Zahl von Flüchtlingen angekommen sei. Bislang habe das Nachbarland auch keine zusätzliche Unterstützungsleistungen aus Deutschland abgerufen. Sie habe medizinische Hilfe und Leistungen des THW angeboten, so die Ministerin.

Polen rechnet allerdings perspektivisch mit einer enormen Fluchtbewegung aus dem Land und hat die Errichtung von zunächst neun Erstaufnahmezentren für ukrainische Flüchtlinge angekündigt. „Es wird mit Sicherheit eine Flüchtlingswelle geben“, sagte Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag vor Journalisten. Polen werde allen Schutzsuchenden Zuflucht gewähren.

Polen teilt eine 535 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Die geplanten Aufnahmezentren sollen nach Angaben des Innenministeriums an den wichtigsten Grenzübergängen beider Länder entstehen: in Dorohusk, Dolhobyczow, Zosin, Hrebenne im Osten sowie in Korczowa, Medyka, Budomierz, Kroscienko und Przemysl im Südosten Polens.

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Der Chef des polnischen Grenzschutzes, Tomasz Praga, sagte am Donnerstag, die Zahl der Übertritte an der polnisch-ukrainischen Grenze steige derzeit an, die Lage sei aber „stabil“. In den vergangenen 24 Stunden habe es in beide Richtungen 29.000 Übertritte gegeben. Darunter seien 15.000 Menschen gewesen, die die Grenze in Richtung Polen überquert hätten.

Ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Ausweis können visafrei nach Deutschland einreisen und haben dann ein Aufenthaltsrecht für 90 Tage Über den künftigen Status möglicher ukrainischer Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union werde man sich in der EU abstimmen, sagte Faeser.

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„In der Praxis scheitert die Einreise aber häufig an der Voraussetzung eines biometrischen Reisepasses“, sagte die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke). Diese formale Voraussetzung, die nicht einmal die Hälfte der Ukrainer erfüllten, müsse umgehend ausgesetzt werden.

Am Donnerstag beriet sich Faeser mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden und den Innenministern der Länder. „Wir beobachten derzeit auch, dass die russische Propaganda und Desinformation im Zuge des Ukraine-Konfliktes deutlich zunimmt“, sagte die SPD-Politikerin.

Wegen des russischen Einmarsches in der Ukraine rechnet die EU mit einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in Brüssel, es seien mit allen östlichen EU-Ländern „Notfallpläne“ erarbeitet worden, um Menschen aus der Ukraine sofort aufzunehmen. (dpa, AFP)