Trumps Ukraine-Affäre: So wollen die Republikaner den Präsidenten verteidigen

Die US-Republikaner sind entschlossen, ihren Präsidenten zu verteidigen – und das offenbar mit allen Mitteln. Als erstes soll dabei die Glaubwürdigkeit des wichtigsten Zeugen erschüttert werden. Der anonyme Geheimdienstmitarbeiter, dessen schriftliche Beschwerde nach einem Telefonat von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Affäre ausgelöst hatte, wisse ja alles nur aus zweiter Hand und klinge überdies so, als habe er eine politische Agenda, erklärte der texanische Senator John Cornyn. Chuck Grassley aus Iowa sagte, der Informant sei gar kein richtiger Whistleblower, der etwas enthüllt habe, sondern er habe sich viel Mühe gegeben, eine „Geschichte“ aufzuschreiben. Daher brauche er auch keinen besonderen Schutz.

Am schlimmsten an dieser Nibelungentreue finde ich, dass man sich eigentlich kaum noch ein Szenario vorstellen kann, das so schlimm ist, dass Trump abgesetzt würde. Er kann, wie er es selbst angekündigt hat, alles machen.

schreibt NutzerIn tizian2011

Die interessanteste Drehung kam indes von Stephen Miller. „Der Präsident der Vereinigten Staaten ist der wahre Whistleblower“, erklärte der Trump-Berater in einem Interview mit dem Sender „Fox News“. Das „Individuum“ hingegen sei ein „Saboteur“, der versuche, eine demokratisch gewählte Regierung zu untergraben.

Trump nennt den Whistleblower einen Verräter

Das alles ist ganz im Sinne des US-Präsidenten. Trump selbst verglich den Informanten mit einen „Spion“ und witzelte bei einer Veranstaltung darüber, wie man früher mit solchen „Verrätern“ verfahren sei. Ohne die Todesstrafe erwähnen zu müssen, werden die Anwesenden gewusst haben, was er meinte.

Später legte er nach, der Whistleblower habe das Gespräch „komplett falsch“ und „betrügerisch“ dargestellt, er verlange, dass „sein Ankläger“ ihm gegenübergestellt werde. Und dann spekulierte der Präsident über eine mögliche Festnahme des Chefs des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. Der Demokrat Schiff rechnet damit, den anonymen Hinweisgeber "sehr bald" als Zeugen vernehmen zu können. Erst müssten aber Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die die Identität der Person schützen, sagte er am Sonntag. Trump warf nun Schiff vor, das Telefonat mit Selenskyj falsch dargestellt zu haben. „Festnahme wegen Landesverrats?“, twitterte er.

Trump ist wegen der Enthüllungen massiv unter Druck geraten. Die Opposition wirft ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden forderte. Die Demokraten haben deswegen erste Schritte zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Laut einer neuen Umfrage für den Sender CBS befürworten dieses Vorgehen inzwischen 55 Prozent der US-Bürger.

Schon in dieser Woche sollen die Anhörungen in mehreren Ausschüssen des Repräsentantenhauses beginnen und eidesstattliche Aussagen eingeholt werden.

50.000 Dollar für die Identität des Informanten

Dass der Informant tatsächlich in Gefahr schwebt, fürchten seine Anwälte. Einen Bericht, dass dieser bereits unter Polizeischutz stehe, wiesen sie zurück. Aber in einem Brief an den geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator, Joseph Maguire, schrieben sie: „Wir erwarten, dass die Situation sich verschlechtert und noch gefährlicher wird.“ Unbekannte hätten bereits ein „Kopfgeld“ von 50.000 Dollar für die Identität ihres Mandanten geboten.

Maguire war es im Übrigen, der den Whistleblower bei seiner Aussage vor dem Geheimdienstausschuss in der vergangenen Woche verteidigte. „Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat“, sagte der immerhin von Trump eingesetzte Geheimdienstchef. Er sei überzeugt, dass der Informant „durchweg in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe.