Söder drohte ihm mit Entlassung: Aiwanger erklärt Beweggründe für Meinungsänderung zum Schuldenpaket

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ministern seines Koalitionspartners Freie Wähler nach Aussage von deren Parteichef Hubert Aiwanger bei einem Nein gegen das schwarz-rote Schuldenpaket im Bund mit der Entlassung und dem Koalitions-Aus gedroht. „Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben“, sagte Aiwanger der „Augsburger Allgemeinen“ 

Die Freien Wähler hätten ihre „Posten nicht um der Posten willen gerettet, sondern, um weiterhin auch bei vielen anderen Themen in Bayern mitbestimmen zu können und zu verhindern, dass die SPD hier an die Regierung kommt“, erklärte der bayerische Wirtschaftsminister. Für seine Partei sei in dem Streit schlichtweg nichts zu gewinnen gewesen.

„Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben“, sagte Aiwanger auch bei RTL direkt. „Was, wenn ich dann ein toter Held bin?“, fügte er fragend hinzu.

Aus der Sicht Aiwangers hätte Bayern im Bundesrat dennoch zugestimmt und auf den Kabinettsstühlen säßen SPD- statt Freie Wähler-Politiker. Aiwanger will nun Reformdruck einfordern: „Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert.“

Nach der Entscheidung des Bundestages ist am Freitag auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig, um das Grundgesetz zu ändern. Das wären 46 der 69 Stimmen. Mit den sechs Stimmen aus Bayern dürfte die Mehrheit gesichert sein.

Vergangene Woche hatte es von den Freien Wählern noch massive Vorbehalte gegeben. Als alternativer Koalitionspartner in Bayern hatte sich bereits die SPD angeboten. Am Montag verständigten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses auf Zustimmung in der Länderkammer. (dpa/AFP)